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Netanyahu zur Koalition mit Livni bereit

Von WZ Online

Politik

Jerusalem. Israels Staatspräsident Shimon Peres wird den Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks und bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanyahu am Freitagnachmittag mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Das verlautbarte das Präsidialamt in Jerusalem, nachdem Peres den Likud-Chef zu einer längeren Unterredung empfangen hatte.


Als designierter Ministerpräsident muss Netanyahu in maximal 42 Tagen eine parlamentarische Mehrheit finden. Er ist nach eigenen Angaben zur Bildung einer Koalition unter Einschluss der gemäßigteren Kadima-Partei der bisherigen Außenministerin Tzipi Livni bereit.

Netanyahu erhielt den Auftrag, obwohl die Kadima in der neuen Knesset mit 28 Abgeordneten ein Mandat mehr besitzt als Likud und Livni als Vertreterin der stärksten Parlamentsfraktion Anspruch auf das Amt des Premierministers erhoben hat. Der Likud-Block stellt aber zusammen mit fünf ultranationalistischen und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten. Der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman, dessen in den allgemeinen Wahlen vom 10. Februar erstarkte russische Einwandererpartei "Israel Beitenu" den Ausschlag bei der Koalitionsbildung gibt, hatte Netanyahu am Donnerstag seine Unterstützung zugesagt. Bei den am Mittwochabend begonnenen Konsultationen hatten die meisten Parteichefs Präsident Peres empfohlen, dem bisherigen Oppositionsführer den Regierungsauftrag zu erteilen.

Ein Rechtsaußen-Bündnis würde Netanyahu kaum Spielraum in der Wirtschafts- und Außenpolitik sowie in den Verhandlungen mit den Palästinensern lassen. Netanyahu hatte bereits vor den Parlamentswahlen erklärt, dass ihm nicht daran gelegen sei, in die Abhängigkeit von Ultrarechten und Religiösen zu geraten. "Mein größter Fehler als Ministerpräsident war es, nicht alles getan zu haben, um meine Regierung maximal zu erweitern", sagte Netanyahu in einer TV-Diskussion.

Netanyahu war bereits von 1996 bis zu seiner Wahlniederlage 1999 Premier; er hatte die Likud-Führung neuerlich übernommen, nachdem Ariel Sharon als Regierungschef vor der Knesset-Wahl 2006 die Partei verlassen und eine neue Bewegung mit dem Namen Kadima (Vorwärts) ins Leben gerufen hatte. Netanyahu will an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten, wo etwa 290.000 israelische Siedler leben, und er hatte Livni im Wahlkampf vorgeworfen, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Zusagen bezüglich eines Abbaus eines Teils der Siedlungen gemacht zu haben.

Livni sagte der Tageszeitung "Haaretz" (Online-Ausgabe), sie schließe eine von Netanyahu geführte Koalition mit Kadima und der ultrarechten Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") nicht aus. Nach Angaben von Likud-Mitgliedern will Netanyahu auch der Arbeitspartei des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak die Teilnahme an einer Großen Koalition vorschlagen. (APA/AFP/Reuters)