Netanyahus Likud rückt nach rechts

Tel Aviv. Die israelische Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist diese Woche ein ordentliches Stück weiter nach rechts gerückt. Bei den internen Vorwahlen hat die Parteibasis die Hardliner auf die vorderen Listenplätze gewählt, während einige der gemäßigten Likud-Abgeordneten des derzeitigen Parlaments von den vorderen Plätzen verdrängt wurden.

Einige als liberal geltende Politiker wie der Vize-Regierungschef Dan Meridor und die Minister Zeev Benjamin Begin und Michael Eitan haben damit kaum mehr Aussicht auf einen Platz im nächsten israelischen Parlament, das am 22. Jänner neu gewählt wird. An ihre Stelle sind Nationalisten und Vertreter israelischer Siedler gerückt. Mitgerückt ist damit auch deren politische Position, dass ein palästinensischer Staat als Teil einer Lösung des Nahost-Konflikts prinzipiell abzulehnen ist und Israel ein von Gott gegebenes Recht auf das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan hat.

"Hätte jemand den rechtesten Likud gründen wollen, der nur möglich ist, genau so würde er aussehen", sagte die politische Analystin Rina Matsliyah im israelischen Fernsehen, nachdem die Ergebnisse der Vorwahlen öffentlich wurden. Rund 60 Prozent der insgesamt 123.000 Parteimitglieder haben ihre Stimmen abgegeben und durch ihre Wahl nicht nur dem Likud, sondern vermutlich auch der Politik der nächsten israelischen Regierung einen Rechtsruck gegeben.

"Rechts" und "links" wird in Israel meist im Zusammenhang mit politischen Fragen in Bezug auf den Nahost-Konflikt verwendet und nur sekundär im wirtschaftlichen Zusammenhang. So stehen die Positionen rechter Parteien, wie jene des Likud und der Partei "Israel Beitenu", Friedensverhandlungen mit Palästinensern eher ablehnend gegenüber und kaum zu den Kompromissen bereit, die für eine friedliche Beilegung des Konflikts nötig wären.

Rechts vor Links

Mit der Aussicht auf 70 Sitze liegt der rechtskonservative Block in den Umfragewerten weiterhin weit vor dem Mitte-Links Block, der derzeit nur auf rund 50 Sitze kommt. Das Machtverhältnis zwischen Rechts und Links scheint sich demnach auch trotz der vielen Verschiebungen innerhalb und zwischen den Parteien nicht wirklich verändert zu haben. Die stärkste Partei auf der rechten Seite - der Likud - hält aktuell 27 der 120 Sitze im Parlament und wird zu den bevorstehenden Wahlen eine gemeinsame Liste mit der nationalistischen Partei Israel Beitenu formen. Die von Außenminister Avigdor Lieberman angeführte Partei ist bekannt für eine harte und populistische Position in der Palästinenserfrage.

Bisher gaben gemäßigte Gesichter wie Dan Meridor und "Benny" Begin dem Likud noch ein Stück liberale Zierde verliehen. Doch diese scheint nun ganz weg zu sein. Damit sind auch die politischen Positionen von Likud und Israel Beitenu kaum mehr voneinander zu unterscheiden, außer dass die Basis des Likud auch religiös und traditionell ist, während Israel Beitenu vor allem aus nicht-religiösen russischen Immigranten besteht. Laut jüngsten Umfragen würde es die gemeinsame Likud-Beitenu Liste auf 37 von 120 Sitzen im Parlament schaffen, gefolgt von der Arbeitspartei mit 20 sitzen. Neun Prozent der befragten Likud-Wähler geben an, dass sie ihre Stimme aufgrund des Rechtsrucks noch überdenken werden.

Dass eine zukünftige Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch Parteien aus dem Mitte-Links Block beinhalten wird, ist mit dem Rechtsruck des Likud unwahrscheinlicher geworden, weil so überparteiliche Kompromisse kaum mehr möglich scheinen. Eine rein rechts-religiöse Koalition wäre demnach wahrscheinlicher. Doch diese könnte die israelische Öffentlichkeit noch stärker polarisieren als schon jetzt und die soziale Ruhe im Land gefährden.

Der Rechtsruck innerhalb der Likud-Partei überrascht nicht, da in der Partei schon seit Jahren ein Grabenkampf zwischen der traditionellen Rechten und nationalreligiösen Extremisten wütet. Die Vorwahlen haben also vor allem Siedlern und religiösen Nationalisten einen Sieg beschert. "Wir sehen, wie Siedler den Likud in eine nationalistische, extremistische und rechte Liste verwandelt haben", kommentierte Zahava Gal-On, die Chefin der Meretz-Partei, die Vorwahlergebnisse.

Die Stärkung der Interessen jüdischer Extremisten und der israelischer Siedler, die auf besetztem palästinensischem Gebiet im Westjordanland leben, ist von den Veränderungen in den Likud-Listen auch personell abzulesen. Dort stehen etwa Siedler-Vertreter wie Danny Danon und Yariv Levine sowie der Ultra-Hardliner Moshe Feiglin, der es auf Platz 14 der Liste geschafft hat und seinen Aufwärtstrend damit fortsetzt. Moshe Feiglin leitet die sogenannte Fraktion für "jüdische Führung" im Likud und schaffte es Anfang des Jahres im Rennen um den Parteivorsitz gegen Netanyahu auf 23 Prozent der Parteistimmen. Er ist bekannt für rassistische Kommentare und hat Texte veröffentlicht, in denen er offen für die Deportation aller Palästinenser aus den Palästinensergebieten eintritt. Die Annektierung großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes zählt zu seinen ausgesprochenen Zielen. Schon in den 90er Jahren hatte er eine extremistische Protestbewegung mitgegründet, die sich gegen die damaligen Oslo-Friedensverhandlungen wendete.

"Palästinenser aussiedeln"

Daneben verfolgt auch Danny Danon (siehe Link rechts) einen radikalen Ansatz gegenüber den Ansprüchen der Palästinenser. In einem Kommentar schrieb er im Mai, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht lösbar sei und Israel dafür auch keine Verantwortung trage. Anstatt in einem eigenen Staat zu leben, sollen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien auswandern, während Israel jene rund 60 Prozent des jetzigen Westjordanlandes annektieren solle, die es faktisch schon heute kontrolliert. "Die Ausweitung israelischer Souveränität auf das Westjordanland mag noch nicht die offizielle Parteilinie meiner Likud-Partei sein. Aber ich bin mir sicher, dass sie das bald sein wird", schrieb Danon in dem Kommentar.

Kommentar von Danny Danon