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Netanyahus Likud rückt vor Wahlen in Israel stärker nach rechts

Von Sara Lemel

Politik

Ex-Premier ist bei den Wählern wieder populär. | TelAviv. (dpa) Die Likud-Partei des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist vor der entscheidenden Parlamentswahl im Februar noch weiter nach rechts gerückt.


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Bei einer internen Abstimmung über die Listenkandidaten konnten rechtsgerichtete Bewerber um den radikalen Siedler-Lobbyisten Moshe Feiglin auf aussichtsreiche Plätze vorrücken und stellen jetzt etwa ein Viertel der Kandidaten.

Netanyahu scheiterte mit seinen Bemühungen, den Likud stärker zu einer Partei der Mitte zu machen und mehr gemäßigte Kandidaten zu positionieren, die auch für Linkswähler attraktiv sein könnten.

Im Kampf um die Wählerstimmen bei der Wahl in zwei Monaten buhlen sowohl Netanyahu als auch seine wichtigste Rivalin, die Kadima-Vorsitzende und Außenministerin Tzipi Livni, um die Gunst der politischen Mitte.

Nach Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse griffen politische Rivalen die neue Liste Netanyahus am Dienstag rasch als rechtsradikal an. Sehava Galon von der linksliberalen Meretz-Fraktion sprach sogar von einer Horror-Liste. Eitan Kabel von der Arbeitspartei erklärte, Netanyahus Team symbolisiere politische "Hoffnungslosigkeit" und lasse "keinen Raum für einen echten Friedensprozess" mit den Palästinensern.

Netanyahu gilt nach bisherigen Meinungsumfragen als Favorit bei der Wahl in zwei Monaten. Ein Wahlsieg des 59-Jährigen wäre ein sensationelles Comeback, das in der Vergangenheit niemand für möglich gehalten hätte. Nach drei von Krisen und Skandalen überschatteten Jahren im Amt des Regierungschefs hatte er im Mai 1999 die Wahl gegen Ehud Barak von der Arbeitspartei verloren. Nach der demütigenden Niederlage entschied sich der Politiker, den seine Gegner als gerissenen und gewissenlosen Taktierer darstellten, für eine Auszeit vom politischen Leben.

Während seiner Amtszeit war seine Ehefrau, die Psychologin Sara Netanyahu, nach Berichten über die schlechte Behandlung von Angestellten und einen aufwendigen Lebensstil für viele Israelis eine nationale Hassfigur geworden. Nach den schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit gibt sich der inzwischen weißhaarige Netanyahu allerdings geläutert.

Nach dem Ausscheiden des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon aus der Likud-Partei wegen eines Richtungsstreits in der Frage des Nahost-Friedensprozesses hatte Netanyahu im Dezember 2005 wieder die Führung übernommen. Bei der darauffolgenden Wahl im März 2006 musste die vormalige Regierungspartei bittere Einbußen hinnehmen und schrumpfte auf 12 von 120 Mandaten im Parlament zusammen. Bei den Neuwahlen am 10. Februar 2009 kann die Partei nach Umfragen mit einem deutlichen Aufschwung und einer knappen Verdreifachung ihrer Sitze rechnen.

Sollte Netanyahu in zwei Monaten Ministerpräsident werden, will er den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr fortsetzen. Außerdem möchte er - wie die anderen Parteien - den Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er schließt auch Verhandlungen mit Syrien über die Golanhöhen aus.