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Neuanfang an Ungarns Grenze

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Budapest und Pressburg um Harmonie bemüht. | Pressburg. "Ungarn und die Slowakei werden es Extremisten nicht erlauben, unsere Außenpolitik zu beherrschen." Das sagte der ungarische Premier Gordon Bajnai gestern, Donnerstag, nach einem einstündigen Arbeitstreffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico im ungarischen Szécsény. Während der Verhandlungen im Forgách-Kastell hatten Dutzende von Anhängern der ungarischen Rechtspartei Jobbik und der rechtsextremen Ungarischen Garde vor dem Gebäude gegen die Zusammenkunft protestiert.


Bajnai wie Fico waren das Treffen ausdrücklich als Auftakt zu einem konstruktiven Neuanfang im derzeit stark angespannten Verhältnis zwischen der Slowakei und Ungarn angegangen. Deshalb ging es bei der Begegnung unweit der ungarisch-slowakischen Grenze zwar mit der umstrittenen Novellierung des Gesetzes über die Staatssprache in der Slowakei sowie das von Pressburg am 21. August verhängte Einreiseverbot für den ungarischen Präsidenten László Solyom um zwei weitere leidige Themen, durch die das Verhältnis der beiden Länder derzeit stark auf die Probe gestellt wird. Darüber hinaus sprachen Fico und Bajnai aber auch über die Perspektiven für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa in energiewirtschaftlichen Fragen.

Am Ende stand eine elf Punkte umfassende Erklärung, durch welche die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn deutlich gemildert werden sollen. Unter anderem sollen auf Grundlage der Erklärung ein bilateraler Kooperationsrat geschaffen und eine gemeinsame Polizeikommission gegen den wachsenden Rassismus geschaffen werden.

Alles in allem standen die Zeichen auf Versöhnung, und das sicherlich auch, weil sich ohnehin niemand praktische Lösungen von der Begegnung erhoffte. Schon vor dem Treffen betonten beide Premiers, eine Annäherung anzustreben. Bajnai schlug sich vor dem Treffen sogar auf Ficos Seite, als er den Bürgermeister des grenznahen ungarischen Balassagyarmat heftig dafür kritisierte, dass er Fico darum ersucht hatte, seine Stadt bei der Anreise nach Szécsény zu meiden.