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Neue Allianz gegen Bush?

Von Wolfgang Tucek

Politik

An Fronten gegen ihn mangelt es US-Präsident George W. Bush nicht. Während Präsidentschaftskandidat Howard Dean versucht, den beliebten General Wesley Clark an Bord zu holen, erstarkt im UNO-Sicherheitsrat der Widerstand gegen eine neue Irak-Resolution. Der britische Parlamentsausschuss entlastete indes die Blair-Regierung von Irak-Vorwürfen, kritisierte aber massiv Verteidigungsminister Geoff Hoon.


Der Demokratische Präsidentschaftkandidat Dean hat dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber Clark angeboten, in seine blendend laufende Kampagne einzusteigen. Clark hatte erst vor kurzem laut darüber nachgedacht, selbst als Kandidat für die Demokraten ins Rennen zu gehen. Seine Entscheidung wird für 19. September erwartet.

Dean und Clark wären ein gutes Team für die Demokraten. Hatte Dean mit seiner linksliberalen Rhetorik den gemäßigten Flügel der Partei etwas verschreckt, so wäre der General, unter dessen NATO-Kommando (1997-2000) auch der erfolgreiche Jugoslawien-Einsatz fiel, ein geschicktes Gegengewicht.

Für Bush wäre diese neue Allianz jedenfalls eine ernste Herausforderung. Und die Stimmung für seine Administration steigt derweil keineswegs. Erst am Mittwoch wurde eine Rede von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington durch eine Protestaktion unter den Vorwürfen, er habe "blutige Hände" und betreibe eine "verlogene Politik", unterbrochen.

Keine neue Irak-Resolution

Auch bei der von Bush heftig urgierten neuen Irak-Resolution verhärten sich die Fronten zusehends. Neben den Deutschen und den Franzosen bestehen nun auch die Veto-Mächte China und Russland darauf, dass die zentrale Rolle im Irak von den USA auf die UNO übergeht. Da Bush auf der leitenden Funktion seines Landes besteht, gleichzeitig aber Hilfe von der UNO fordert, wird eine Einigung nicht mehr vor der 58. UNO-Generalversammlung am 23. September erwartet.

Kritik an Hoon

Der parlamentarische Untersuchungsaussschuss sprach am Donnerstag den ehemaligen Berater des britischen Premiers Tony Blair, Alastair Campell, von dem Vorwurf frei, Geheimdienstinformationen verfälscht zu haben, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Kritik übte der Ausschuss an Verteidigungsminister Hoon. Er habe in "politisch irreführender" Weise Bedenken von Waffenexperten verschwiegen.