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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Das Thema EU-Verfassung spaltet die Parteien im Nationalrat. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch trat die SPÖ für eine Kehrtwende ein und fand sich damit an der Seite der Freiheitlichen. Aus dem EU-Parlament kam sanfte Kritik von Hannes Swoboda, dem stv. Vorsitzenden der Sozialdemokraten.
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Abgesehen von der FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz war man sich im Nationalrat unlängst bezüglich der EU-Verfassung noch einig. Nun ließen das Nein der Franzosen und Niederländer sowie die Absage des britischen Referendums die SPÖ nach einer Kehrtwende rufen. Ein "Weiterwursteln" sei nicht möglich, meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Europa brauche ein Signal, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik an die Spitze gesetzt werde und dass die Verfassung durch eine bessere ersetzt werde.
Gusenbauer setzte sich dafür ein, die Zahl der Netto-Zahler künftig zu erhöhen: "Europa ist dann solidarischer und besser finanzierbar, wenn nicht weniger Staaten diese Last zu tragen haben, sondern mehr." Wichtig sei jetzt Aktivität: "Das Schlechteste, was passieren könnte, wäre, wenn Europa in monatelange Agonie fallen würde."
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel entgegnete, gefragt sei weniger eine Kehrtwendung als eine kluge Weiterentwicklung. So könne beispielsweise niemand, der klaren Verstandes sei, drei Jahre nach Einführung des Euro dessen Abschaffung vertreten. Gerade wenn man jetzt alles abbreche und auf die Pausentaste drücke, führe das zu monatelanger Agonie. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer ergänzte: "Wir müssen für diese Europäische Verfassung kämpfen, wir wollen Linie halten."
Den Vorstoß Luxemburgs, künftig 1,056 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung als Mitgliedsbeitrag einzufordern, findet Schüssel nicht schlecht. Er erwartet, dass die Kommission den Beitritt Rumäniens und Bulgariens um ein Jahr verschieben wird.
Für das BZÖ erklärte Klubchef Herbert Scheibner, dass es nicht möglich sei, zur Tagesordnung überzugehen. Der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch sagte, man müsse sich klar vor Augen führen, "dass diese Verfassung gescheitert" sei. Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig gestand eine gewisse Ratlosigkeit ein. Die Grünen verlangten von der Union eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und kritisierten auch die österreichische Bundesregierung: "Sie waren Vorreiter von neo-liberaler Politik."
Der stv. Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, ließ aus Straßburg verlauten, eine Oppositionspartei habe andere Aufgaben als die EU-Abgeordneten. Er wünsche sich, dass das "Bekenntnis zu Europa" vorangestellt werde.
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