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Neue, alte Regierung

Von Christian Rösner

Politik

Rot-Grün fixiert, Stadtregierung mit Ausnahme von Christian Oxonitsch unverändert.


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Wien. Mehr als zwei Wochen hat es gedauert, bis endlich am Freitagnachmittag verkündet wurde: Rot-Grün ist fix, der Regierungspakt steht. Und 150 Seiten stark ist die Koalitionsvereinbarung, die nun von den Parteigremien abgesegnet werden muss. 150 Seiten - das ist in etwa doppelt so viel wie beim Start der rot-grünen Koalition vor fünf Jahren.

Inhaltlich wollten der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und der grüne Landessprecher Georg Prack aus Rücksicht auf die Gremien noch nicht viel verraten - bis auf ein paar Details: etwa 10.000 neue Wohnungen pro Jahr, 2000 Gemeindewohnungen bis 2020, die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis und eine Flexibilisierung bei den Aufsperrzeiten von Schanigärten. Darüber hinaus setzt man auf den Ausbau beziehungsweise die Sicherung von Sozialleistungen und auf Willkommenskultur, aber auch auf gemeinsame Spielregeln.

Personell hat sich im Stadtsenat fast nichts verändert: Es sind dieselben Gesichter wie vorher, mit Ausnahme des bisherigen Stadtrats Christian Oxonitsch, der wieder SPÖ-Klubchef wird. Sein Ressort wird auf zwei andere aufgeteilt: Die Bildung wandert zu Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, der Sport zu Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely.

Maria Vassilakou darf Planung und Verkehr behalten und Vizebürgermeisterin bleiben. Damit verliert Renate Brauner diesen Titel. Die SPÖ hat keinen Vizebürgermeister mehr, weil der zweite Vizebürgermeister der FPÖ zusteht. Das bedeutet aber nicht, dass nun Vassilakou oder Gudenus automatisch den Bürgermeister vertreten. Häupl kann sich nämlich seine Vertretung noch immer selbst aussuchen.

Jürgen Czernohorszky neuer Stadtschulratspräsident

Einen zweiten Stadtrat haben die Grünen nicht bekommen. Das war für Häupl von Anfang an ein "No-Go". Ebenso wie die von den Grünen geforderten Aufrichtsratsposten in stadtnahen Betrieben.

Unerwartet kam am Freitag die Meldung, dass Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl gehen muss. Angeblich "aus Wut über seine Abberufung" habe Oxonitsch dafür gesorgt, dass sie durch Jürgen Czernohorszky (Gemeinderat, medienpolitischer Sprecher der SPÖ und Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde) ersetzt werden soll, erzählte ein Insider der "Wiener Zeitung." Welche SPÖ-Gemeinderäte ihren Hut nehmen müssen, war am Freitag noch nicht zu erfahren.

Der Zeitplan sieht nun vor, dass sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Gremien am Samstag über das Koalitionspapier abstimmen lassen. Bei positivem Ausgang, der wohl nur Formsache sein dürfte, soll das gesamte Übereinkommen sowie die künftige Regierungsmannschaft umgehend der Öffentlichkeit präsentiert werden, hieß es am Freitag.