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Neue Amtszeit in unruhigem Fahrwasser

Von Agnes Tandler

Politik

Ende einer achtjährigen Militärherrschaft. | Ausnahmezustand soll am 16. Dezember aufgehoben werden. | Neu-Delhi. Er kam in Zivil. In einer dunklen Scherwani-Tunika, der Nationaltracht für Männer in Pakistans, legte Präsident Musharraf am Donnerstag den Eid für seine zweite Amtszeit ab. Am Vortag hatte er den Kommandostab des pakistanischen Militärs an seinen Nachfolger übergeben. Mit Musharraf ohne Uniform hat Pakistan nach über acht Jahren wieder eine zivile Regierung - zumindest auf dem Papier.


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Der Tag sei "einen Meilenstein auf dem Weg zurück zur Demokratie", sagte Musharraf in seiner Antrittsrede. Die letzten drei Monate seien "die turbulenteste Zeit" für ihn gewesen. "Doch Pakistan kommt nun aus dem Sturm heraus".

Ob das stimmt, bleibt abzuwarten. Während der Präsident in neuen Kleidern in Islamabad vom Obersten Richter Pakistans feierlich eingeschworen wurde, protestierten im etwa 300 Kilometer entfernten Lahore erneut Anwälte und Juristen gegen den von ihm verhängten Ausnahmezustand. Er soll voraussichtlich am 16. Dezember aufgehoben werden

Beobachter sind sich sicher, dass der 64-Jährige in seiner neuen Amtszeit weniger Macht haben wird. Doch er wird mehr Macht haben, als die zivilen Regierungschefs vor ihm. Denn der General a. D. hat die wichtigsten Schlüsselpositionen mit ihm loyalen Männern besetzt. Der neue Kommandeur der Streitkräfte, Asfaq Kayani, verdankt seinen Aufstieg dem Ex-General und auch der Chef des Geheimdienstes ISI, Nadeem Taj, ist ein Weggefährte aus alten Zeiten. Eine Bedrohung für den Präsidenten ohne Uniform könnte kaum woanders her kommen, außer aus diesen beiden Ecken. Auch bleibt der Präsident weiterhin Chef des Nationalen Sicherheitsrates und behält seinen persönlichen Stab aus Armeezeiten.

Probleme auch mit zivilen Regierungen

Pakistani erinnern sich nicht gerne an die letzte Phase ziviler Regierungen. Nachdem 1988 der berüchtigte Militärdiktator Mohammad Zia ul-Haq bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, folgte für ein Jahrzehnt ein Karussell von mehr oder weniger glücklosen Zivilregierungen. Oppositionspolitiker Benazir Bhutto und Nawaz Sharif regierten mit einem starken Militär im Hintergrund und wurden beide zwei Mal ein- und wieder abgesetzt.

Die beiden Politiker aus den 90er Jahren warten nun auf ihr Comeback unter Musharraf. Dieser hingegen hofft darauf, dass weder Sharif noch Bhutto eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 8. Januar erhalten. Dann wären sie beide auf die PML-Q, die Partei von Musharraf, angewiesen, um den Premierministerposten zu ergattern. Und Musharraf wäre der Königsmacher. Ob seine Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten.