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Neue Ära im Libanon

Von Ines Scholz

Politik

Mit einem klaren Sieg in der vierten und letzten Runde der Parlamentswahl im Libanon hat sich das anti-syrische Oppositionsbündnis unter dem Sunniten Saad Hariri eine absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Christenvertreter Michel Aoun gestand seine Niederlage ein und kündigte den Gang in die Opposition an. Er hatte sich in dem ersten Urnengang seit dem Ende der 30-jährigen syrischen Besatzung überraschend mit dem Pro-Damaskus-Lager verbündet.


Hariris "Bewegung für die Zukunft" hat sich am Sonntag alle 28 Mandate des Nordlibanon gesichert und stellt damit im künftigen Parlament 72 der 128 Sitze - 44 Sitze hatte die Liste bereits in der ersten Wahlrunde im Großraum Beirut gewonnen. Damit dürfte der 35-Jährige in die Fußstapfen seines im Februar ermordeten Vaters treten, der bis 2004 über viele Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hatte.

Auf harte politische Auseinandersetzungen muss er sich einstellen. Da sein aus Sunniten, Drusenführer Jumblatt sowie rechtsgerichteten Christen zusammengesetztes Bündnis die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlte, wird der pro-syrische Präsident Emil Lahoud voraussichtlich bis Ende 2007 im Amt bleiben und dafür sorgen, dass Damaskus in der libanesischen Politik weiterhin Gehör findet. Es sei denn, das pro-syrische Lager um den Michel Aoun erklärt sich in dieser Frage zu einem Schulterschluss bereit. Allerdings würde der künftige Oppositionsführer dafür wohl einen hohen Preis verlangen. Vermutet wird, dass er als Tauschgeschäft für die Absetzung Lahous, dessen Amtszeit im Vorjahr auf Druck der Führung in Damaskus per Gesetz verlängert worden war, auf eine Wahlrechtsreform dringt, die den Christen im Land bessere Wahlchancen einräumt.

Aouns Doppelspiel

Gemäß der politischen Ausrichtung käme Aoun eine Entmachtung Lahouds jedenfalls entgegen, galt der mächtige Ex-General doch schon während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) als einer der schärften Kritiker des syrischen Einflusses auf den Libanon. 1990 musste er wegen seiner Haltung sogar ins französische Exil flüchten. Dass er sich nach seiner Rückkehr im April dieses Jahres, als Syriens Armee und Geheimdienste auf Druck Frankreichs und der USA abgezogen waren, dem pro-syrischen Lager anschloss und damit die Opposition spaltete, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass ihm das Hariri-Bündnis im Vorfeld der Wahl keine weit reichenden Zugeständnisse bei der geplanten Wahlrechtsreform machte. Die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes war zuvor schon an der Uneinigkeit zwischen dem Hariri-Block und dessen christlichen Verbündeten im Parlament gescheitert.

Nach der gegenwärtigen Wahlkreisstruktur werden nur 15 der fix vergebenen 64 christlichen Mandatare von einer mehrheitlich christlichen Wählerschaft gewählt, für die Wahl der übrigen 49 geben muslimische Stimmen den Ausschlag (Moslems vertreten etwas mehr als 60 Prozent der Bevölkerung des Landes). Aoun hatte deswegen schon während des Wahlkampfes von einer "legalen Fälschung" gesprochen.

Auch nach dem Wahlergebnis sparte Aoun, dessen Freie Patriotische Bewegung künftig im Parlament 21 Mandate stellt, nicht mit Kritik an Hariri. Der Milliardärssohn habe "die Stimmen der Menschen gekauft und benutzt sektiererischen Mittel, um seine Ziele zu erreichen", sagte Aoun, nachdem das Hariri-Bündnis sich zum Wahlsieger erklärt hatte. Er kündigte eine harte Oppositionspolitik an: "Wir werden uns im Parlament wiedersehen - und zurückschlagen". Aouns Bündnis hatte in der dritten der vier Wahlrunden, die in der christlich dominierten Bekaa-Ebene stattfand, einen haushohen Sieg errungen. Im Süden siegten die Schiitenparteien Hisbollah und Amal. Sie sind künftig mit 35 Stimmen in dem 128 Sitze umfassenden Parlament vertreten.