Neue Aufpasser für Hypo

Wien/Klagenfurt. Anfang September verschwindet die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria als Bank. Ihre milliardenschweren Altlasten bleiben freilich, sie wird der Steuerzahler noch viele Jahre am Hals haben. Die Umwandlung der Hypo von einer Bank in eine Abbaugesellschaft soll aber dafür sorgen, dass der finanzielle Leidensdruck kleiner wird. Denn eine Gesellschaft ohne Banklizenz unterliegt nicht den strengen Kapitalvorgaben für Banken.

Die Arbeiten für die Errichtung der Hypo-Abbaueinheit laufen unterdessen auf Hochtouren. So bedarf es vor allem eines Sondergesetzes, das noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden muss. Der Gesetzentwurf soll demnächst fertig sein.

Was den Aufsichtsrat der künftigen Verwertungsgesellschaft betrifft, hat Finanzminister Michael Spindelegger aber schon jetzt die Weichen gestellt. Als Eigentümervertreter der Republik Österreich berief er am Freitag in der Hauptversammlung der Hypo ein komplett neues Team. Von den neuen Köpfen verspricht sich Spindelegger eine "Professionalisierung des Aufsichtsrats", wie er via Aussendung mitteilte.

Walter übernimmt den Chefposten im Aufsichtsrat

Den Vorsitz im Kontrollgremium, das mit fünf statt bisher sechs Kapitalvertretern nun etwas kleiner ist, hat der Deutsche Herbert Walter. Er war früher unter anderem Vorstandschef der Dresdner Bank und im Aufsichtsrat der Depfa-Abbaubank in Dublin.

Novum ist, dass im Hypo-Aufsichtsrat jetzt auch zwei Frauen vertreten sind. Eine davon ist die frühere Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Steiermark, Regina Friedrich, die einst Chefin einer internationalen Spedition in Graz war und laut Finanzministerium auch Erfahrung in Aufsichtsräten von Banken hat. Die andere Rätin ist die Geschäftsführerin des Bundesrechenzentrums, Christine Sumper-Billinger. Zu ihrer Bestellung hieß es im Ministerium, "effiziente IT-Prozesse" würden beim Abbau der Hypo-Altlasten künftig zum "zentralen Erfolgsfaktor".

Neben Walter ist mit Wolfgang Hartmann noch ein weiterer Deutscher in den Aufsichtsrat eingezogen. Hartmann war bis 2009 ein Jahrzehnt lang Risikovorstand der Commerzbank, des zweitgrößten deutschen Geldinstituts (nach der Deutschen Bank). Neu im Gremium ist auch Alois Hochegger, früher Vorstandsdirektor der Kärntner Sparkasse und ehemals Sparkassen-Verbandspräsident.

Die Verträge der bisherigen Hypo-Kontrollore waren am Dienstag einvernehmlich gelöst worden. Als Räte zurückgetreten waren Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten (interimistischer Präsident), Kommunalkredit-Austria-Boss Alois Steinbichler, Ex-Nationalbank-Direktor Adolf Wala und Ex-ÖBB-Chef Helmut Draxler. Zuvor waren bereits zwei Posten unbesetzt gewesen - der von Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher, der den Job des Vorsitzenden im Februar hingeschmissen hatte, und der von Ex-Raiffeisenbanker Ludwig Scharinger, der sich heuer aus Gesundheitsgründen zurückgezogen hatte.

Republik hebt Entlastung früherer Hypo-Bosse auf

Für eine Überraschung sorgte der Bund am Freitag in der Hauptversammlung damit, dass er die Entlastung von Hypo-Vorständen und auch -Aufsichtsräten früherer Jahre - 2005 bis 2008 - nachträglich aufhob. Dieser Widerruf steht im Zusammenhang mit dem Skandal um eine Sonderdividende.

Die Namensliste ist lang. Auf ihr finden sich Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin, Othmar Ederer, Siegfried Grigg und Werner Schmidt (die Bayerische Landesbank stellte in ihrer Zeit als Hypo-Mehrheitseigentümerin den Aufsichtsratsvorsitz), aber auch der bayrische Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, der im Aufsichtsgremium der Hypo saß.

Die für den Bilanzabschluss für 2013 verantwortlichen Hypo-Vorstände und -Aufsichtsräte wurden in der Jahres-Hauptversammlung vom Alleinaktionär, dem Bund, allesamt entlastet.