Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
EU-Parlamentarier aufgebracht. | Diplomaten und Swift kalmieren. | Brüssel. Die USA können im Rahmen des Swift-Abkommens mehr Banküberweisungsdaten einsehen, als bisher öffentlich kommuniziert. Besonders, dass theoretisch weiterhin Überweisungen innerhalb der EU abgefragt werden können, echauffiert EU-Parlamentarier quer durch die Fraktionen. | Analyse: Langsame Umstellung bei Bankdaten in EU ist nicht Schuld der Amerikaner
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Dass das nicht mehr möglich sein sollte, war in den harten Verhandlungen mit Washington und den Mitgliedstaaten eine der Bedingungen des Europäischen Parlaments.
Mit dem Ausschluss von Überweisungen des einheitlichen Euro-Zahlungsraums SEPA glaubten die meisten diese Sorge offenbar ausgeräumt. Rund 200 Millionen Überweisungen pro Monat wickelt der belgische Finanzdienstleister Swift in der EU/Nahost/Nordafrika-Region immer noch über das bisher gängige Swiftnet-Fin ab - darunter auch Überweisungen, die zwischen EU-Banken stattfinden, die noch nicht auf SEPA umgestellt haben.
Dem Thema auf die Spur gekommen war der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser mit einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission. In der Antwort einer Abteilung von Innenkommissarin Cecilia Malmström wurde erstmals auf die unterschiedlichen Datenformate hingewiesen. Weitergeleitet könnten nur Fin-Daten werden. Die nutzen immer noch zahlreiche Banken für ihren Zahlungsverkehr innerhalb der EU.
Europol dazwischen
"Die Öffentlichkeit wurde beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt", kritisiert Ehrenhauser und forderte einen umgehenden Stopp des Datenaustausches mit den USA sowie neue Verhandlungen. Ihm stimmt SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried zu: "Das ist ein untragbarer Zustand. Ich fordere daher das sofortige Aussetzen des seit 1. August 2010 gültigen Swift-Abkommens zwischen der EU und den USA", erklärte er. Komplettiert wird die Allianz der Kritiker durch den FPÖ-Abgeordneten Franz Obermayr. "Jetzt zeigt sich das Ausmaß, in dem europäische Bürgerrechte tatsächlich verraten und verkauft wurden", meinte er.
Diplomaten wunderten sich dagegen einigermaßen über die Aufregung im Parlament. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die US-Behörden weiterhin auf innereuropäische Daten zugreifen könnten, solange SEPA noch nicht vollständig umgesetzt ist. Allerdings hätten sie daran überhaupt kein Interesse. Um den Datenschutz zu stärken, wurde immerhin die EU-Polizeiagentur Europol zwischengeschaltet und ein EU-Kontrolleur bei den US-Analysten platziert.
Auch ein Swift-Sprecher erklärte, dass die Debatte ein "großes Missverständnis" sei. Der Vertrag mit den USA sei vereinbart worden, um die Daten zu schützen. Bereits davor hatte Swift den Spiegelserver für die EU und Teile des Nahen Ostens aus den USA in die Schweiz verlegt, so dass die US-Behörden nicht mehr oder weniger eigenmächtig auf die Bankdaten zugreifen können.
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