Neue Beschränkungen "auf lange Sicht"

Angesichts des zuletzt starken Anstiegs an Corona-Neuinfektionen gab die Bundesregierung am Freitag neue Verschärfungen bekannt. Zu den Maßnahmen, die ab Montag gelten, gehört eine Ausweitung der Maskenpflicht, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ankündigte. Zusätzlich zu Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Banken muss künftig auch im gesamten Handel, im Dienstleistungsbereich, in Behörden und in Schulen außerhalb des Klassenzimmers ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Auch bei Veranstaltungen gibt es neue Beschränkungen. In Innenräumen sind maximal 50, im Freien 100 Personen zugelassen. Bei Großveranstaltungen "mit professionellem Konzept" und zugewiesenen Sitzplätzen sind in Innenräumen 1500, im Freien 3000 Personen erlaubt. In der Gastronomie gilt wieder Maskenpflicht für das Personal. Speisen und Getränke dürfen in Innenräumen nur noch am Tisch serviert werden, nicht mehr im Barbereich. Die neuen Maßnahmen werden durch eine Novelle der Lockerungsverordnung in Kraft gesetzt.

In der Pressekonferenz der Regierung wurde auch die neue Ampelschaltung präsentiert. Sieben heimische Regionen stehen nunmehr auf "Gelb", werden also mit mittlerem Risiko eingestuft: Wien, Graz, Innsbruck, Wiener Neustadt und der Bezirk Korneuburg in Niederösterreich, sowie die Bezirke Kufstein und Schwaz in Tirol.

Weitere Maßnahmen denkbar

"Ich möchte alle Menschen ersuchen, wieder vorsichtiger zu werden", sagte Kurz und verwies auf die Situation in Israel, wo ein neuerlicher Lockdown droht. Er gehe davon aus, dass die neuen Maßnahmen die Bevölkerung in Österreich auf längere Sicht, während des gesamten Winters "und womöglich darüber hinaus" begleiten werden. Auch weitere Verschärfungen könnten noch folgen, betonte der Bundeskanzler.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies auf die "entscheidende" Phase des Übergangs vom Sommer in den Herbst. Je niedriger die Zahlen nun gehalten werden könnten, desto besser sei das für die Situation im Herbst. Die aktuellen Zahlen seien ihm "zu diesem Zeitpunkt zu hoch". Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) bedauerte den drastischen Schritt zurück bei erlaubten Zuschauerzahlen bei Veranstaltungen – statt bisher 10.000, dürfen ab nächster Woche höchstens 3000 Menschen etwa zu Outdoor-Sportevents. Besonders stark trifft das Vereine der Fußball-Bundesliga.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) adressierte inmitten des Wien-Wahlkampfs neuerlich Kritik an die Hauptstadt: "Ich bin sehr dankbar, dass es auch in der Wiener Stadtregierung zu einem Umdenken gekommen ist." Es brauche schnellere Testungen und eine Überwachung der Quarantänemaßnahmen.

Die Wiener Stadtregierung hatte zuvor ihrerseits den Wunsch nach Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bekräftigt. Weil Wien derartige Maßnahmen nicht selbständig umsetzen könne, hoffe man auf österreichweite Regelungen, sagten Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) in einer Pressekonferenz. Hacker hatte schon am Donnerstag schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Schweiz setzte Wien unterdessen auf die Liste der Corona-Risikogebiete. Ab Montag gilt für Einreisende aus Wien eine Quarantänepflicht. Der Rest Österreichs ist nicht von der Maßnahme betroffen.

Harte Kritik der Opposition

Kritik an den neuen Maßnahmen gab es von der Opposition. Von der Regierung komme "Widerspruch um Widerspruch", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Ampel würde für Verwirrung sorgen, weil sie für fast ganz Österreich auf Grün stehe, bundesweit nun aber "gelbe Maßnahmen" vorgeschrieben werden. Die gesetzliche Absicherung der Ampel müsse in Begutachtung.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer bezeichnete die Regierung als wandelnden Kollateralschaden: Angst- und Panikmache werde fortgesetzt, mit den Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen. Die Neos sahen "größtmögliche Verwirrung" und verstanden ebenfalls nicht, warum die Ampel fast überall auf Grün stehe, aber "auch in den hintersten Tälern" nun Verschärfungen kämen. Eine Ampel müsse nach definierten Schwellenwerten schalten, nicht nach politischen Erwägungen, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker.