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Neue Bewegung bei Erweiterung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU-Kommission prüft serbischen Beitrittantrag. | Kandidatenstatus für Montenegro in Aussicht. | Brüssel. In die Erweiterung der EU um den Westbalkan kommt neue Bewegung. Knapp ein Jahr nach dem serbischen Beitrittsantrag letzten Dezember haben die Außenminister der Mitgliedstaaten die EU-Kommission mit der Prüfung der Bewerbung beauftragt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung künftiger Beitrittsverhandlungen.


Als Schub für die serbischen EU-Ambitionen gilt die Einigung mit der Union auf eine UN-Resolution, die keine Forderungen nach eventuellen Neuverhandlungen des kosovarischen Territoriums mehr erhält. Damit hatte Belgrad den Weg für den Dialog mit dem jüngsten europäischen Staat freigemacht, der früher eine südserbische Provinz gewesen war.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte sich massiv für die Serben eingesetzt und redete nach dem Treffen mit seinen Kollegen zu Wochenbeginn von einem "entscheidenden positiven Signal für Serbien und den ganzen Westbalkan". Erst im letzten Moment konnten die Niederlande überzeugt werden, ihren Widerstand gegen den Auftrag an die Kommission fallen zu lassen. In den Beschlüssen der Minister wird festgehalten, dass für die weitere EU-Annäherung Serbiens "volle Kooperation" mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag notwendig ist.

Kooperation gefordert

Der "überzeugendste Beweis" dafür wäre die Festnahme der zwei verbleibenden Flüchtigen Ratko Mladic und Goran Hadzic, heißt es ausdrücklich. Dem serbischen Ex-General Mladic wird die Verantwortung für das Massaker an rund 8000 bosnischen Zivilisten in Srebrenica 1995 zur Last gelegt; Hadzic soll als politischer Führer der "Serbischen Republik Krajina" zwischen 1992 und 1994 für die Vertreibung tausender Kroaten und die Ermordung hunderter gesorgt haben. Offen bleibt, ob die "volle Kooperation" mit dem UN-Tribunal nur dann vorliegt, wenn die beiden in Den Haag hinter Gitter sitzen, wie sich das die Niederlande wünschen.

Keinen Zweifel lassen die Beschlüsse der Minister daran, dass eine "konstruktive Rolle in der regionalen Zusammenarbeit" für die weitere EU-Annäherung Serbiens "notwendig" sei. Dies betrifft die künftige Zusammenarbeit mit der Regierung in Pristina, seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 Hauptstadt der Republik Kosovo. Diese wird weltweit von 71 Staaten anerkannt. Doch selbst die EU-Länder Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern sind noch nicht darunter.

Schon etwas weiter als die Serben sind die Montenegriner und die Albaner. Deren Beitrittsanträge wurden bereits vor mehr als einem Jahr an die Kommission weitergeleitet. Die Ergebnisse der Prüfung werden für nächste Woche erwartet. Dabei könnte es für Montenegro eine grundsätzliche Empfehlung für Beitrittsverhandlungen geben, offiziellen Kandidatenstatus würde das Land 2011 erhalten. Unsicherer ist noch die Beurteilung Albaniens, dessen Reformen noch nicht so weit gediehen sein sollen.

Für Kroatien, dessen Beitrittsverhandlungen bereits weit fortgeschritten sind, gilt derzeit der nächste Sommer als möglicher Abschlusstermin. Frühestens 2012 könnte das Land EU-Mitglied werden.