Neue Chancen für die Sicherheitspolitik

Der positivste Aspekt des Schlussberichts und der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission ist zweifelsohne das Abstimmungsergebnis von 43:3, das wohl als breite Zustimmung zu einer Neuorientierung des Bundesheeres quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen gewertet werden kann. Damit ist auch eine gute Basis für die Wiederbelebung und Objektivierung der sicherheitspolitischen Diskussion in Österreich geschaffen. Dieses positive Momentum sollte sowohl für die nun anstehende politische Umsetzung als auch für die erforderliche inhaltliche Auslegung und Präzisierung genützt werden. Wie tragfähig dieser Konsens aber wirklich ist, wird sich erst in der konkreten Umsetzung zeigen.

Im Zentrum der bisherigen Kritik - auch aus Militärkreisen - stehen die vorgeschlagene Halbierung des Heeresumfangs, die Reduzierung der Wehrdienstdauer und der Verkauf militärischer Liegenschaften. Diese "Substanzeinbußen" sind aber angesichts des kleinsten Verteidigungsbudgets aller EU-Staaten, woran auch eine keineswegs gesicherte Erhöhung auf ein Prozent des BIP nichts ändern würde, wohl unumgänglich, um die notwendigsten Ressourcen für die neuen Aufgaben frei zu machen.

In sicherheitspolitischer Hinsicht sind die Arbeiten im Rahmen der Kommission eine Fortschreibung der Grundprinzipien der im Dezember 2001 verabschiedeten Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin sowie der seit Sommer 2002 als Entwurf vorliegenden Teilstrategie "Verteidigungspolitik". Sie entsprechen über weite Strecken dem aktuellen europäischen Diskussionsstand. Die zu Grunde gelegte Bedrohungs- und Risikoanalyse folgt dem europäischen Mainstream, nämlich die als relevant eingestuften Bedrohungen eher den eigenen Handlungsmöglichkeiten und verfügbaren Kapazitäten anzupassen und weniger einer objektiven Sicht auf die globalen Sicherheitsprobleme zu folgen.

Dies hat Konsequenzen für die Einschätzung des strategischen Terrorismus, der Raketenbedrohung und der kaum aufzuhaltenden Proliferation von Nuklearwaffen.

Während die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres im Inland noch relativ vage hinter der Formulierung "Schutz der vollen staatlichen Souveränität" camoufliert sind und noch einer weiteren Ausdifferenzierung bedürfen, sind die als prioritär eingestuften internationalen Aufgaben detaillierter bestimmt. Das internationale Leistungsprofil orientiert sich insbesondere an Stabilisierungsoperationen und nicht an primären Interventionen. Wenn die dafür vorgesehenen Truppenverbände auch tatsächlich aufgestellt werden können, dann wäre das Bundesheer im mittleren europäischen Leistungsspektrum angesiedelt.

Der eingeschlagene Weg der Europäisierung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der einzig sinnvolle, und sollte auch konsequent fortgesetzt werden. Aus nüchterner sicherheitspolitischer Sicht wäre aber eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der EU als Beurteilungsgrundlage zu nehmen. Auch wenn es verständlich ist, dass aus innenpolitischen Gründen die ESVP gegenüber der NATO präferiert wird, so muss doch, darauf hingewiesen werden, dass die EU im anspruchsvollen militärischen Krisenmanagement noch lange von der Unterstützung der NATO abhängig sein wird, und dass entgegen der Hoffnung mancher österreichischer Politiker die jüngsten internationalen Entwicklungen wieder klar in Richtung eines komplementären Ansatzes von EU und NATO sprechen. Die hier geleistete Vorarbeit wäre jedenfalls weiterzuverfolgen.

Sektionschef Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter ist Beauftragter für Strategische Studien des Bundesministeriums für Landesverteidigung.