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Neue EU-Führung: Rebell Klaus legt alles lahm

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Entscheidungen über neue Top-Jobs können nicht gefällt werden. | Brüssel. Ein Mega-EU-Gipfel hätte es in der kommenden Woche werden sollen, bei dem die künftige EU-Führungsriege aufs Schild gehoben wird. So hatten es die derzeit der EU vorsitzenden Schweden geplant. Doch die Blockadehaltung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gegen den Lissabonner Vertrag vereitelt dieses Vorhaben, wie sich in Brüssel zunehmend herauskristallisiert.

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Denn ohne gesicherten Zeitplan zur neuen Rechtsgrundlage für die EU könne kein Personalpaket geschnürt werden, hieß es in Diplomatenkreisen. Zwar möchte niemand annehmen, dass die Brünner Verfassungsrichter den Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf doch noch für unvereinbar mit der tschechischen Verfassung erklären. Doch wird es bei der öffentlichen Anhörung am Dienstag noch kein Urteil geben; selbst wenn die Richter die Klage recht rasch zurückweisen, bliebe für die Vorbereitung eines aussichtsreichen Kandidaten für das neue Amt des EU-Ratspräsidenten bis zum Ende des EU-Gipfels am Freitag kaum noch genug Zeit.

Bleibt den Staats- und Regierungschefs, über Klaus’ Forderungen nach einer Art Ausnahmeregelung von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien zu beraten. Erwartet wird, dass der tschechische Ressortleiter Jan Kohout beim Treffen der EU-Außenminister am Montag einmal genau erklärt, was das Begehr eigentlich ist. Denn nur die Regierung in Prag und nicht der Präsident könne der Verhandlungspartner sein, erklärte ein Diplomat. Es müsse garantiert sein, dass Klaus nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und einem neuerlichen EU-Entgegenkommen auch tatsächlich unterschreibe.

Ohne diese Gewissheit gebe es überhaupt keinen Anlass, sich mit dem konkreten Anliegen der Tschechen auseinanderzusetzen. Rechtlich sei Klaus' Befürchtung, dass vertriebene Sudetendeutsche gegen die dafür verantwortlichen Benes-Dekrete aus den 1940er Jahren unter Berufung auf die neue Charta vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, ohnehin völlig haltlos, heißt es unter EU-Juristen unisono. Denkbar seien als Ausweg politische Erklärungen.

Als einziger wirklicher Inhalt bleibt den EU-Chefs bei ihrem Treffen daher wohl die Klärung der Finanzierung des Klimaschutzes; Top-Thema auf den Korridoren wird wohl dennoch die personelle Zukunft der Union sein.