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Deepfakes im Wahlkampf
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Selbstbehalt bei Kreditverbriefung und stärkere Eigenkapitaldeckung.+++ | Straßburg/Brüssel. Die Neuordnung des Finanzmarkts im Sog der Krise hat eine wesentliche Hürde genommen: Eine überwältigende Mehrheit von 454 gegen 106 Abgeordneten stimmte am Mittwoch für ein Gesetzespaket über höhere Eigenkapitalanforderungen von Banken und Selbstbehalte bei der Verbriefung von Krediten, das der ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas federführend betreut hat. Die Spielregeln sind bereits mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Spätestens Ende 2010 sollen sie in Kraft treten.
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Künftig müssen Geldinstitute mindestens fünf Prozent von Krediten, die sie in Wertpapiere verpackt weiterverkaufen, in ihren eigenen Bilanzen behalten. Dieser Selbstbehalt soll sie davon abhalten, zu riskante Papiere zu konstruieren. Ende des Jahres soll die Effektivität überprüft und der verpflichtende Eigenanteil möglicherweise erhöht werden. Jedem EU-Land bleibe es überlassen, sofort einen höheren Selbstbehalt einzuführen, so Karas. Die bis ins Absurde getriebene Kettenverbriefung von uneinbringlichen Krediten aus den USA hatte beinahe zum Kollaps des Weltfinanzsystems geführt.
Um das Risiko von existenzbedrohenden Kreditausfällen einzudämmen, darf zudem keine Bank mehr einen Betrag an einen einzelnen Kunden verleihen, der 25 Prozent ihres Eigenkapitals übersteigt. Bei Großkrediten, die Banken untereinander geben, darf die Schwelle überschritten werden, wenn die Kreditsumme unter 150 Millionen Euro liegt.
Als ersten Schritt in Richtung gemeinsamer EU-Bankenaufsicht wird die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und des CEBS (Committee of European Banking Supervisors) gestärkt. Bei grenzüberschreitend tätigen Banken müssen Heimataufsicht und Aufsicht im Gastland kooperieren. Bis Ende 2009 soll die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für ein europaweites Aufsichtssystem vorlegen, das spätestens Ende 2011 operativ werden soll.
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