Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sanktionen gegen Weißrussland verschärft. | Luxemburg. Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Syrien im Grundsatz beschlossen. Eine entsprechende Ankündigung wurde am Montag von den 27 Außenministern der Europäischen Union in Luxemburg verabschiedet. Außenminister Michael Spindelegger sprach von einer "sehr starken Sprache" gegenüber Staatspräsident Bashar al-Assad. Dieser habe in seiner Fernsehansprache keine Änderung seiner Politik erkennen lassen.
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Konkret soll das Vermögen von weiteren Personen und einigen Unternehmen im Umfeld von Assad eingefroren werden und weitere Visa-Sperren für diese Personen beschlossen werden, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Schärfere Sanktionen gegen Weißrussland
Geeinigt haben sich die Außenminister auch auf neue schärfere Sanktionen gegen Weißrussland. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, werden erstmals auch der Handel mit und das Vermögen von drei Firmen eingefroren, die zum Umkreis des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko gezählt werden.
Dabei handelt es sich um einen Rüstungskonzern, einen Glücksspielkonzern und ein der Unterhaltungsindustrie zugerechnetes Unternehmen. Beschlossen seien außerdem ein Waffenembargo gegen Minsk, die Ausweitung von Visa-Sperren sowie das Einfrieren persönlichen Vermögens von Regimevertretern.
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