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Deepfakes im Wahlkampf
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Kartellverdacht für 16 Banken, Markit und ICE Clear. | Wettbewerbshüter der EU nehmen Ermittlungen auf. | Verhandlungen über strengere EU-Regeln laufen. | Brüssel. Der weltweit nominell rund 26 Billionen Euro schwere Markt mit Kreditausfallsversicherungen gerät erneut ins Visier der EU-Kommission. Unter dem Kürzel CDS ("Credit Default Swaps") sind die Finanzderivate massiv in Verruf geraten, weil den Spekulationen ein wesentlicher Anteil an drohenden Staatspleiten in der Eurozone zugeschrieben wird. Nach Griechenland und Irland verhandelt derzeit Portugal über milliardenschwere Finanzhilfen von EU, Eurozone und Währungsfonds.
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Jetzt hegt Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia den Verdacht, dass 16 führende Banken im Handel mit CDS ihre marktbeherrschende Stellung ausnützen und sich das ebenso lukrative wie umstrittene Geschäft aufteilen. Österreichische Institute sind nicht darunter.
In zwei Verfahren will die Kommission diese Vorwürfe klären: Erstens ermitteln die Brüsseler Wettbewerbshüter gegen Finanzinformationsdienstleister Markit. Der Marktführer für CDS-Daten erhalte exklusive Informationen von den 16 Banken, welche allesamt an ihm beteiligt sind, vermutet die Kommission. Hintergrund könnten illegale Absprachen der betroffenen Institute sein. Konkret handelt es sich um JP Morgan, Bank of America Merrill Lynch, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Crédit Suisse First Boston, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, Morgan Stanley, Royal Bank of Scotland, UBS, Wells Fargo Bank/Wachovia, Crédit Agricole und die Société Générale.
In einem zweiten Verfahren verdächtigt Almunia das Wertpapierabwicklungshaus ICE Clear Europe und 9 der 16 Banken, einander beim CDS-Handel zu bevorzugen und so Mitbewerber aus dem Markt zu halten. So könnte ICE etwa regelwidrige Klauseln über besonders günstige Gebühren und Gewinnbeteiligungen anbieten. Der Vorstoß des Wettbewerbskommissars begleitet die Bemühungen seines Binnenmarktkollegen Michel Barnier aus Frankreich, der den Handel mit Derivaten, worunter Kreditausfallversicherungen fallen, in strenge Bahnen lenken will. So soll der weit verbreitete Handel außerhalb der Clearinghäuser abgeschafft werden. Die Abwicklungsfirmen müssten für Ausfälle geradestehen; Geschäfte mit großem Volumen registriert werden.
Die Verhandlungen laufen derzeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament, das für ein EU-weites Verbot gewisser CDS-Spekulationen plädiert, wie es Deutschland im Alleingang eingeführt hat. Denn unumstritten ist, dass Kreditausfallsversicherungen zur Absicherung von Anleihen weiter möglich sein sollen. Große Wetten auf die Papiere werden jedoch von vielen als gefährlich und gesamtwirtschaftlich wenig hilfreich gesehen.
Almunia drückt es gewohnt vorsichtig aus: "CDS spielen für Finanzmärkte und Realwirtschaft eine wichtige Rolle." Der Handel mit dieser Art Finanzinstrumenten müsse aber noch effizienter gestaltet werden: "Über aufsichtsrechtliche Maßnahmen allein ist das nicht zu erreichen." Kann er die Banken, Markit und ICE wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht überführen, sind Bußgelder bis zu zehn Prozent der Jahresumsätze möglich.
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