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Neue Gerichte, Bildungsreform: Türkei auf EU-Kurs

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Nach dem Abbruch des Istanbuler Terror-Prozesses am Montag will die Türkei im Eilverfahren neue Gerichte nach den abgeschafften Staatssicherheitsgerichten gründen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte noch gestern dem Parlament zugeleitet werden. Dieses hatte die Staatssicherheitsgerichte im Rahmen der EU-Reformen Mitte Mai aus der Verfassung gestrichen. Das Istanbuler Staatssicherheitsgericht hatte sich deshalb im Fall der 69 Angeklagten für nicht zuständig erklärt. Die neuen Gerichte werden "Strafkammern für Organisierte Kriminalität" heißen und keine Sonderzuständigkeit mehr für politische Straftaten wie etwa Volksverhetzung haben. Damit will die Türkei einer Forderung der EU nachkommen.

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bemüht sich indes um einen neuen Entwurf der Bildungsreform, die vergangene Woche von Präsident Ahmet Necdet Sezer gestoppt wurde. Der Mitte Mai vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf sollte Abgängern von religiösen Gymnasien, die bisher nur Theologie studieren können, den Zugang zu allen Studiengängen erleichtern. In der türkischen Verfassung ist die strikte Trennung von Staat und Kirche verankert. Die Bildungsreform war daher nicht nur beim Militär, sondern auch in der EU auf Kritik gestoßen.

Ein neuer Konflikt droht an einer anderen Front aufzubrechen: Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat per 1. Juni den seit fünf Jahren geltenden Waffenstillstand in der Türkei aufgekündigt. In Istanbul wurden gestern zwei PKK-Kämpfer gefasst, die Anschläge geplant hatten.