Neue grüne Agrar- Politik

Wien. Jetzt sind die Kommissionsvorschläge für die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik offiziell: Die Direktzahlungen (Betriebsprämien) für Großbetriebe sollen gekappt, kleine Bauerhöfe und Jungbauern stärker gefördert werden. Um weiterhin die vollen Zuwendungen erhalten zu können, müssten die Bauern künftig strengere Umweltauflagen erfüllen. Einen Ausgleich soll es zwischen den in alten und neuen Mitgliedstaaten unterschiedlich hohen Flächenprämien geben. Die auch in Österreich angewandte "historische" Berechnungsmethode der Subventionen würde endgültig abgeschafft. Der für Österreich wichtige Fördertopf für die Ländliche Entwicklung wird neu ausgerichtet. Weil sich die künftige Zuteilung hier aber an der bisherigen Mittelvergabe orientiert, halten sich die Verluste für die heimischen Bauern in Grenzen. Das sind die wesentlichen Eckpunkte der Reform, die EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Mittwoch präsentierte.

Kein Geld für Golfplatz

Für die Direktzahlungen sollen laut den Vorschlägen für sieben Jahre 317 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, für die Ländliche Entwicklung 101 Milliarden. Es handelt sich um den größten Posten im EU-Haushalt. Gefördert werden sollten damit nur noch "aktive Landwirte" und keine Golfplatz- oder Flughafenbetreiber, sagte der Kommissar.

Für Österreich hatten die Reformvorschläge in frühen Entwürfen vor dem Sommer verheerend ausgesehen. In der Endversion hatten die Verhandler von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich den Schaden zumindest ziemlich begrenzen können. Es werde weiter um jedes Prozent gekämpft, sagte Berlakovich. Denn derzeit kassieren die heimischen Bauern rund zwei Milliarden Euro EU-Agrarförderungen pro Jahr, 60 Prozent davon aus dem Topf für Ländliche Entwicklung. Dort hatte es ursprünglich so ausgesehen, als ob bis zu 50 Prozent der Mittel verloren gehen könnten. Jetzt dürfte künftig kein Land weniger als 90 und mehr als 110 Prozent der aktuellen Bezüge aus der Ländlichen Entwicklung erhalten. Im äußersten Fall wäre der Verlust daher mit zehn Prozent begrenzt, was pro Jahr immer noch rund 100 Millionen Euro ausmachen könnte.

Rosiger sieht es bei den Betriebsprämien aus. Die bekommen Österreichs Bauern ab 2014 mit gut 700 Millionen Euro pro Jahr in etwa im gleichen Ausmaß wie heute. 30 Prozent davon sollen dann aber nur mehr an Landwirte ausbezahlt werden, die umweltschonende Fruchtwechselwirtschaft betreiben und Teile ihre Anbauflächen als Gras- und Brachland pflegen. Biobauern sind von diesen Auflagen ausgenommen. Zehn Prozent sind als Aufschlag für Kleinbetriebe reserviert und zwei Prozent für Jungbauern. Das sei ein besonderer Schwerpunkt, betonte Ciolos. Schließlich seien zwei Drittel der EU-Landwirte älter als 55 Jahre, nur sieben Prozent seien unter 40. Zusätzlich dürfen Mitgliedstaaten fünf Prozent in die Bergbauernförderung umschichten und weitere fünf unter bestimmten Bedingungen in produktionsabhängige Subventionen für manche Agrarprodukte stecken - darunter Milch, Energiepflanzen und Zuckerrüben.

Bis Anfang 2019 muss die "historische" Berechnungsmethode auslaufen, nach der die Prämien in vielen älteren EU-Ländern erstellt werden. Dabei werden jene Subventionen als Richtschnur genommen, die vor der letzten großen Agrarreform 2004 umso höher waren, je mehr ein Bauer produziert hat. Wenn die einheitlichen Flächenprämien kommen, bedeutet das in Österreich zumindest für jene Einbußen, die heute bis Hektarprämien von bis zu 800 Euro bekommen, weil sie früher Stiermast betrieben haben und noch heute von den damaligen Kopfprämien profitieren.

Neue Hektarprämien

Auch zwischen den EU-Ländern sollen die Direktzahlungen gerechter aufgeteilt werden. Jene, die unter 90 Prozent des EU-Schnitts von 247 Euro pro Hektar und Jahr liegen, erhalten künftig Aufschläge. Davon profitieren am stärksten die baltischen Länder und Rumänien, deren durchschnittliche Hektarprämien zwischen 77 und 133 Euro liegen. Auch Portugal, Polen, die Slowakei und Spanien würden gewinnen. Das geht auf Kosten von Mitgliedsländern mit hohen Hektarprämien wie Griechenland (575 Euro) und den Niederlanden (434 Euro), weil das EU-Agrarbudget auf dem Niveau von 2013 eingefroren werden soll. Die heimischen Bauern erhalten Betriebsprämien von 224 Euro pro Hektar und sind daher kaum betroffen; nicht einberechnet sind Tierprämien und Absatzförderungen.

Risikoversicherung kommt

Für die Abschöpfung der Mittel aus der Ländlichen Entwicklung muss Österreich jedenfalls das bisher vorherrschende Umweltprogramm umstellen, mit dem Grün- und Brachland belohnt wurden. Diese Leistungen sollen künftig über den grünen Anteil der Betriebsprämien abgegolten werden. Stattdessen sind neue Programme in den geplanten Schwerpunktbereichen Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt oder Biolandwirtschaft gefragt. Je mehr und je besser die werden, desto geringer der Verlust für die Bauern. Neu ist auch der Fokus auf Risikoversicherung: Im Fall von Dürren, Flutkatastrophen, Tier- und Pflanzenseuchen sowie deutlichen Einkommenseinbußen aufgrund anderer Faktoren wie Marktpreisschwankungen würden die Bauern entschädigt. Die Zahlungen kämen entweder direkt aus dem EU-Budget oder aus EU-geförderten Notfallfonds. Wie bisher darf die Bergbauernförderung aus der zweiten Säule mitfinanziert werden.

Wenig Verständnis zeigte Ciolos dafür, dass "einzelne Landwirte 600.000 bis eine Million Euro als reine Einkommensstützung erhalten", als welche die Betriebsprämien an sich konzipiert sind. Großbetriebe sollen daher künftig abgestuft weniger Subventionen erhalten, sobald ihre Nettoeinnahmen aus den Direktzahlungen 150.000 Euro pro Jahr übersteigen. Den darüber hinaus gehenden Betrag will die Kommission um 20 Prozent kürzen, jenen über 200.000 Euro um 40 und den über 250.000 Euro um 70 Prozent. Mehr als 300.000 Euro Prämie dürfte es überhaupt nicht mehr geben. Gezählt werden aber nur jene 70 Prozent der Betriebsprämien, die nicht von den neuen grünen Auflagen betroffen sind. Großbauern dürften zudem ihre gesamten Personalkosten inklusive Steuern und Versicherung gegenverrechnen. Damit kommt Ciolos vor allem den Deutschen entgegen, deren ehemalige Agrarkombinate auch heute noch sehr personalintensiv betrieben werden. In Österreich wären von der Deckelung der Betriebsprämien 17 Betriebe betroffen, Landwirtschaftsminister Berlakovich hat zu diesem Wert bereits seine Zustimmung signalisiert. Länder mit großen Betrieben wie Deutschland, Tschechien oder Dänemark halten davon trotz dem nichts.

Mit der Präsentation der Vorschläge hat Ciolos die Schlacht um die Fördermilliarden eröffnet. Wegen der vielen Meinungen der Mitgliedstaaten und im EU-Parlament werden sich die Verhandlungen lange hinziehen.