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Neue Herausforderungen für türkische Abgeordnete

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Erste kurdische Parlamentsfraktion. | Präsidentenwahl steht bevor. | Ankara. Ihren Amtseid wollen sie auf türkisch ablegen. Zu sehr ist den neu gewählten kurdischen Parlamentariern das Schicksal Leyla Zanas im Gedächtnis. Die Politikerin und einige ihrer Kollegen hatten 1991 bei ihrer Vereidigung vor dem Plenum auch kurdisch gesprochen - worauf sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.


Wenn also am Samstag die Große Nationalversammlung in Ankara zu ihrer ersten Sitzung nach der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen zusammenkommt, sind die kurdischen Abgeordneten auf keine Konfrontation aus. Künftige Spannungen sind dennoch nicht ausgeschlossen. Denn erstmals konnte eine kurdische Parlamentsfraktion gebildet werden: Die Zehn-Prozent-Hürde für Parteien bei Wahlen hat die DTP (Partei für eine Demokratische Gesellschaft) umgangen, indem sie nominell parteilose Kandidaten in die Wahl geschickt hat. Für Unabhängige gilt die Sperrklausel nicht. Nachdem mehr als 20 kurdische Politiker den Einzug ins Parlament geschafft haben, konnten sie nun eine DTP-Fraktion bilden.

In der Volksvertretung werden sie nicht zuletzt mit 70 Abgeordneten der extrem nationalistischen MHP (Partei der Nationalen Bewegung) konfrontiert sein. Diese spricht sich - ähnlich wie die kemalistische CHP mit ihren 112 Mandataren - für ein hartes Vorgehen gegen Kämpfer der verbotenen PKK (Kurdische Arbeiterpartei) aus und wirft der DTP Unterstützung der Separatisten vor.

Doch die Kurden im Parlament wollen keinesfalls an einem Umsturz und der Schaffung eines kurdischen Staates arbeiten, versichern DTP-Abgeordnete. "Wir wollen Demokratie", sagte etwa Sirri Sakik der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir wollen unsere Identität ausdrücken, wie es die Verfassung vorsieht und im Konsens eine Lösung finden, um die Gewalt zu beenden." Denn allein heuer sind bei Gefechten zwischen der türkischen Armee und der PKK mehr als 200 Soldaten und Separatisten umgekommen.

Güls Kandidatur unklar

Doch nicht nur die Kurdenfrage beschäftigt Premier Recep Tayyip Erdogan, dessen islamisch geprägte AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) bei der Wahl fast die Hälfte aller Stimmen und so 341 der 550 Parlamentssitze erhalten hat. Denn binnen weniger Wochen muss die Volksvertretung einen neuen Staatspräsidenten wählen. Ende April war die Kür des AKP-Kandidaten Abdullah Gül an einem Boykott der oppositionellen CHP gescheitert. Dennoch könnte Gül erneut antreten, auch wenn er sich noch nicht festgelegt hat.

Zumindest in dieser Frage könnten Kurden und Nationalisten im Parlament die gleiche Position beziehen. DTP und MHP haben beide angekündigt, sich bei der Präsidentenwahl "konstruktiv" zu verhalten.