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Deepfakes im Wahlkampf
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Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gibt sich bei der Förderung von Grenzregionen verständnisvoll, freuen sich österreichische Landespolitiker. Neben einem "sanften Übergang" bei dem Verlust der EU-Förderungen soll bei Investitionen für Forschung und Entwicklung das Zielgebiet überhaupt keine vorrangige Rolle mehr spielen.
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Österreichische Landespolitiker wittern ein Entgegenkommen der Europäischen Kommission bei ihren Forderungen für eine Abfederung der Verluste der Grenzregionen zu den neuen Mitgliedsstaaten. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der steirische Landesrat Gerald Schöpfer und sein oberösterreichischer Kollege Viktor Sigl sprachen nach einer Unterredung mit Kroes von positiven Signalen. Nicht nur, dass zahlreiche bisher geförderte Grenzregionen durch die Erweiterung das Geld von der EU verlieren - sie sind statistisch einfach reicher als die Gebiete jenseits der Grenze.
Auch nationale Förderungen habe Brüssel bisher "generell als wettbewerbsverzerrend" verurteilt, erläuterte Schöpfer die Ausgangslage. Nun soll etwa "Forschung und Entwicklung jedenfalls förderbar bleiben", erklärte Sigl. Für die Grenzregionen habe Kroes einen "sanften Übergang" zugesagt, berichtete Haider.
Neues Verteilungsschema
Zwar sei weiterhin nicht mehr als 20 Prozent Fördergefälle geplant - ab 2007 drohen nach dem neuen Verteilungsschema bis zu 40 Prozent zwischen den heimischen Grenzregionen und den neuen Mitgliedsstaaten der Union. Bei Innovationen gehe es aber hin zu einer "Aufweichung der Zielgebiete". Kroes habe eine Studie in Auftrag gegeben, die spätestens im September belegen soll, "wo die Grenze zwischen Ersatzinvestitionen und innovativen Investitionen liegt", verrät Haider. Bietet eine Investition einen Innovationsschub, stehe der Förderung nichts im Weg, sagte Sigl.
Auch bei der finanziellen Unterstützung von Leitbetrieben mit mehr als 250 Arbeitnehmern, werde die Obergrenze von 100.000 Euro angehoben, glaubt Schöpfer. Während die Österreicher 200.000 fordern, soll die Kommission dem Vernehmen nach mit 150.000 leben können. Ebenso sei dort ein anfängliches Fördergefälle von maximal 30 Prozent im Gespräch.
Finanzrahmen zuerst
Sämtliche Überlegungen bleiben allerdings theoretisch ohne den Finanzrahmen für 2007 bis 2013. Österreichs Zustimmung zu einer Lösung werde auch von der Erfüllung der Forderungen für die Grenzregionen abhängen, glaubt Haider. Regionalkommissarin Danuta Hübner hat bereits ihre Leitlinien für die Regionalförderungen ab 2007 veröffentlicht. Die sehen mehr Eigenverantwortung für die Mitgliedsstaaten vor. Hübner hofft auf eine Einigung im Herbst, um den Verteilungsschlüssel der Gelder rechtzeitig ausarbeiten zu können.
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