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Deepfakes im Wahlkampf
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Urananreicherung kann verlegt werden. | Zweite Atomanlage derzeit inspiziert. | Teheran/Wien. In den Atomstreit mit Teheran kommt Bewegung. Irans Führung nähert sich der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zumindest ein Stück an. Bereits Anfang Oktober konnte IAEO- Chef Mohamed ElBaradei bei einer Visite in Teheran Staatschef Mahmoud Ahmadinejad dazu bewegen, ab 25. Oktober für drei Tage Inspektoren in die umstrittene zweite Atomfabrik bei Qom zu lassen. Die vier Experten, die am Sonntagmorgen in Teheran ankamen, sollen prüfen, ob die vom Iran vorgelegten Angaben mit dem, was sie in der Anlage vorfinden, übereinstimmen. Die Anlage soll nach iranischen Informationen Ende 2010 in Betrieb genommen werden.
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Weiters positiv ist, dass die Perser offenbar dem jüngsten IAEO-Vorschlag zur Entschärfung des Konflikts, wonach der Iran bis Jahresende 1200 Kilogramm seines niedrig angereicherten Urans (3,5 Prozent) nach Russland überstellt, wo es auf 20 Prozent angereichert werden soll, grundsätzlich zugestimmt haben. Ein Sprecher der Regierung in Teheran meinte am Dienstag allerdings, dass der Gottesstaat einige Änderungen verlangen werde. Eine offizielle Stellungnahme soll heute Mittwoch abgegeben werden.
Der fertige - und für Atomwaffen nicht hoch genug angereicherte - Brennstoff soll dann Ende 2010 wieder in Teheran sein. Die Islamische Republik braucht das Uran eigenen Angaben zufolge für einen Forschungsreaktor, um krebshemmende Isotope herzustellen. Die anderen Verhandlungspartner -Russland, Frankreich und die USA- haben dem IAEO-Entwurf bereits vergangenen Freitag zugestimmt.
Vertrauen wächst
Außenminister Manouchehr Mottaki hatte am Montag auch eine Doppellösung ins Spiel gebracht. "Wir könnten einen Teil des Brennstoffs kaufen und gleichzeitig Teile unseres niedrig angereicherten Urans liefern", sagte er. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, wonach Iran mit seinen Urananreicherungsanlagen eigene Atomwaffen herstellen könnte. "Die Devise ist klar: Friedliche Nukleartechnologie für alle, Atomwaffen für keinen", ergänzte er.
Die jüngsten Entwicklungen werden von Beobachtern als wichtige Schritte zum Aufbau von Vertrauen zwischen Iran und der Weltgemeinschaft gesehen, auch wenn der Westen noch skeptisch ist. US-Präsident Barack Obama hat sich in Telefonaten mit der Führung Frankreichs und Russlands eng abgestimmt.
Paris geht mit Teheran dennoch hart ins Gericht. Außenminister Bernard Kouchner wirft dem Iran eine Hinhaltetaktik vor. "Der Iran antwortet nicht auf Fragen, auf nichts ist bislang ernsthaft eingegangen worden", kritisierte Kouchner am Dienstag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Sie sollten sich jetzt äußern, eines Tages wird es zu spät sein", warnte der Außenminister seinen Amtskollegen Manouchehr Mottaki.
Die Europäische Union zeigte sich unterdessen am Dienstag besorgt über die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte in einer Erklärung die "andauernden Festnahmen" von Journalisten und Menschenrechtlern. Erst am vergangenen Freitag waren bei einer Veranstaltung Anhänger und Gegner des iranischen Oppositionspolitikers Mehdi Karroubi aneinandergeraten und haben sich eine heftige Prügelei geliefert. Die Krawalle begannen, als Karroubi auf einem Messegelände in Teheran eintraf und seine Unterstützer Parolen skandierten. Der unterlegene Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Juni musste dann das Gelände verlassen und bekam wie viele andere auch Schläge ab. Zusammenstöße zwischen Milizen und Opposition stehen seit Juni im Iran auf der Tagesordnung. Tausende Menschen sind dabei verletzt worden.
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