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Neue Hürden auf Kroatiens EU-Weg

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Streit um Fischereizone erleichtertSlowenien Blockade. | Zank um Grenzen, fehlende Reformen. | Brüssel. Kroatien gerät auf seinem Weg in die EU zunehmend ins Hintertreffen. Schwierigkeiten mit den EU-Nachbarn Slowenien und Italien wegen der von Zagreb einseitig ausgerufenen Fischereischutzzone und mangelnde Reformen der Justiz sowie in der massiv subventionierten Schifffahrtsindustrie belasten die Beitrittsverhandlungen. Das geht aus dem gestern, Mittwoch, im EU-Parlament verabschiedeten Fortschrittsbericht für Kroatien hervor.


Sollte Zagreb nicht rasch handeln, drohe sich der Beitritt bis 2012 oder 2013 zu verzögern, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatter Hannes Swoboda. Die Chancen, die Verhandlungen wie geplant bis Jahresende abzuschließen, lägen nur bei 20 bis 30 Prozent, schätzte er. Gelinge das aber nicht, wäre der anvisierte Beitrittstermin 2011 wegen der Europawahlen und des Wechsels der EU-Kommission 2009 nicht zu halten.

Der Streit um die Fischereizone komme den Slowenen entgegen, die die Beitrittsverhandlungen im Fischereibereich blockierten, meinte Swoboda. In Wahrheit gehe es Laibach nämlich um die Lösung von Grenzstreitigkeiten in der Bucht von Piran, die Zagreb für sich reklamiert. Hier müsse eine "dritte Partei" schlichten. In Frage käme etwa der Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Eine grundsätzliche Übereinkunft dazu gebe es zwar bereits - aber bisher nicht umgesetzt.

Und für Kroatien werde es eng: Im Herbst wählen die Slowenen. Nach dem Ende ihres EU-Vorsitzes wären sie ab Juli auch weniger der Kompromissfindung verpflichtet und könnten einen härteren Kurs einschlagen, fürchtet Swoboda.

Gesprächsbereit

- aber nur bedingt

Der kroatische Premier Ivo Sanader hat zwar inzwischen wiederholt seine Gesprächsbereitschaft im Konflikt über die Fischereizone signalisiert. Die reicht weit über die Seegrenzen Kroatiens hinaus und soll Zagreb etwa die Verwaltung von Fischbeständen in internationalen Gewässern erlauben. In der Sache blieb Sanader bisher jedoch hart.

Nach EU-Lesart hatte sich Kroatien 2004 verpflichtet, die Zone nur im Einvernehmen mit seinen EU-Nachbarn einzurichten. Sanader dagegen sieht in dem Dokument lediglich ein nicht verbindliches Gesprächsprotokoll.

Dringender Reformen bedürfe auch das Justizsystem Kroatiens, mahnte Swoboda. Weiterhin gebe es massive Verfahrensrückstaus und weit verbreitete Korruption auf regionaler und lokaler Ebene. So sei es etwa außerhalb Zagrebs "nicht ratsam einen Streit mit dem Bruder des Richters anzufangen, weil sonst das Urteil entsprechend ausfällt", sagte der Berichterstatter. Ausländische Investoren würden immer wieder aus fadenscheinigen Gründen von Ausschreibungen ausgeschlossen. Und auch bei der Sanierung der maroden kroatischen Werften habe sich laut Swoboda "nichts getan". Dort stehen 2000 bis 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.