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Deepfakes im Wahlkampf
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EU-Kommission: Mindestens zehn Prozent Dividende angemessen. | Laut Hypo-Chef Kranebitter noch keine Entscheidung. | Wien. Mit Zähnen und Klauen mussten die Verhandler des Bundes bei der Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria dem Land Kärnten 200 Millionen Euro an frischem Kapital für die trudelnde Bank abringen. Nun könnten die Kärntner, die - wie andere ehemalige Miteigentümer des Instituts - die Hypo mitsamt ihren Problemen dem Staat umhängen wollten, jedoch besser davonkommen als vereinbart.
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In den Augen der EU-Kommission, die dem Mitte Dezember 2009 geschlossenen Deal noch zustimmen muss, stellt die vom Land geschulterte Kapitalspritze - ungeachtet der Vorgeschichte - nämlich eine Beihilfe der öffentlichen Hand zugunsten der Bank dar. Problematisch ist dies deshalb, da die Konditionen möglicherweise nicht den gängigen Regeln für derartige Unterstützungsmaßnahmen entsprechen.
Kärnten erhält auf das Geld (50 Millionen wurden bereits überwiesen, der Rest folgt bis Ende Juni) für die Geschäftsjahre ab 2013 von der Hypo eine Dividende von sechs Prozent pro Jahr. Dies läge "weit unter den Standards" des - von der Kommission genehmigten - österreichischen Bankenhilfspakets, heißt es in einem Brief der Brüsseler Wettbewerbshüter vom 23. Dezember 2009 an die Bundesregierung. Bei notleidenden Banken seien mindestens zehn Prozent Zinsen angemessen. Die Gegenleistung für das Land müsse neu beurteilt und möglicherweise erhöht werden.
Entgelt für Liquidität
Offenbar konnte bis heute keine Einigung erzielt werde. "Diese Frage ist Gegenstand der Prüfung des Umstrukturierungsplans" der Hypo durch die EU-Kommission, so Bankchef Gottwald Kranebitter zur "Wiener Zeitung". "Ergebnisse liegen noch nicht vor." Für Kärnten geht es dabei um mehrere Millionen: Bei einer Dividende von zehn statt sechs Prozent würde das Land immerhin zwanzig statt zwölf Millionen Euro pro Jahr erhalten.
Dazu kommt, dass sich Kärnten verpflichtet hat, Geschäftsbeziehungen zur Hypo nicht abzubrechen, wodurch mehr als 200 Millionen Euro an Liquidität in der Bank bleiben. Dies wertet die EU-Kommission ebenfalls als Hilfsmaßnahme, da andere Kunden das Geld aus Sorge vor einer Pleite der Hypo möglicherweise abgezogen hätten.
Auch hierfür wäre ein "passendes Entgelt" oder - im Gegenzug - eine noch stärkere Restrukturierung der Bank notwendig, so die Kommission. Das österreichische Bankenhilfspaket sieht für derartige Liquiditätshilfen von Institut zu Institut unterschiedliche Zinshöhen vor. Mehrere Millionen Euro pro Jahr würden aber wohl auf jeden Fall zusammenkommen. Wie viel Kärnten tatsächlich in Zukunft von der Hypo kassiert, hängt jedoch nicht nur von Brüssel ab, sondern auch von der Gewinnsituation der Bank.
Frage des Gewinns
Zumindest die Dividenden auf das eingeschossene Kapital werden nämlich nur dann fällig, wenn die Hypo Gewinne schreibt. Dies soll laut Kranebitter zwar 2012 wieder der Fall sein. Ob die Gewinne hoch genug ausfallen, um die Dividendenansprüche von Bund, Kärnten und anderen Kapitalzeichnern voll zu befriedigen, bleibt aber abzuwarten. Außerdem gilt als Basis für die Dividendenzahlung der Jahresgewinn nach der Dotierung von Rücklagen. Bleiben die Gewinne also als Rücklage in der Bank, müssen keine Dividenden ausgeschüttet werden.
Darüber hinaus erlaubt das heimische Bankenhilfspaket, im Einzelfall von den üblichen Entgeltregeln abzuweichen, wenn sonst die Folgen mit den Zielen der Hilfsmaßnahmen nicht vereinbar wären - etwa wenn die klamme Hypo unter Millionen-Hilfsentgelten zusammenbrechen würde.
Da die Hypo als notleidende Bank gilt, dürfte sich die EU-Kommission jedoch nicht allzu leicht abspeisen lassen. Die Verhandlungen über die Staatshilfe und den Restrukturierungsplan hätten eigentlich im Juni abgeschlossen werden sollen. Nun rechnet Kranebitter - "wie in anderen Fällen auch" - mit einer Fristverlängerung.
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