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Deepfakes im Wahlkampf
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Premier Leterme unter Druck. | Harte Fronten an der Sprachgrenze. | Brüssel. Der belgische Premierminister Yves Leterme hat das Zeug zum Rekordhalter: Auf die mit mehr als acht Monaten längste Regierungsbildung in der Geschichte seines Landes könnte die kürzeste Amtszeit folgen. Schon sieben Wochen nach seiner Vereidigung droht seiner Regierung am Donnerstag eine ernste Zerreißprobe bei der Abstimmung über die Teilung des letzten gemischtsprachigen Wahlbezirks.
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Dabei geht es keineswegs um neue Probleme: Die wahren Streitpunkte zwischen den flämischen Parteien aus dem Norden und den frankophonen aus der südlichen Wallonie wurden bei der Regierungsbildung lediglich aufgeschoben. Die im Wahlkampf versprochene Staatsreform kann der flämische Christdemokrat Leterme auch im Chefsessel um keinen Millimeter weiterbringen.
Bei ihr geht es um mehr Rechte für die bereits heute sehr autonomen Regionen Flandern und Wallonie auf Kosten der gemeinsamen belgischen Regierung. Dahinter steckt die von den Flamen vehement geforderte Reduzierung der auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzten Transferleistungen aus dem wirtschaftlich starken Norden in den darbenden Süden.
Nun brechen bei der Teilung des Bezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Leterme im Vorfeld der Reformen rasch durchziehen wollte, die Fronten zwischen Flamen und Wallonen quer durch die Regierungskoalition neu auf. Erstere wollen das flämische Umland von Brüssel abtrennen. Die Frankophonen wehren sich. Längst verlangt Letermes separatistischer Bündnispartner NVA die Überstimmung der Wallonen durch die Mehrheit aus Flandern. Das könnte die Angelegenheit erneut auf die lange Bank schieben oder das unmittelbare Zerbrechen der Regierung zur Folge haben - Neuwahlen vor dem Sommer drohen. Zwar können die überstimmten Wallonen laut Verfassung verlangen, dass sich das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit der Frage befasst. Doch für Leterme würde es jedenfalls eng. Denn gibt es bis 15. Juli keine Staatsreform, will seine eigene Partei spätestens dann aus der Regierung austreten.
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