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Neue Kritik an Inseraten des Finanzministeriums

Von Martin Tschiderer

Politik

Die Neos werfen dem Ressort vor, bei der Kampagne zur Steuerreform Gesetze zu missachten. Das Ministerium spricht von "Sachinformation".


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Die ÖVP-Inseratenaffäre hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Sie führte zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler - gegen ihn wird in der Causa als Beschuldigter ermittelt. Später dann zu seinem vollständigen Rückzug aus der Politik. Ex-Finanzminister Gernot Blümel legte am selben Tag mit Berufung auf sein Privatleben ebenso alle politischen Ämter zurück.

Kern der Inseratenaffäre: Das Finanzministerium soll laut Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit millionenschweren Inseratenaufträgen an Medien der Fellner-Gruppe positive Berichterstattung erkauft haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nun gibt es neue Vorwürfe um die Inseratenpolitik des Finanzressorts: In einer parlamentarischen Anfrage wirft Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter dem Ministerium vor, mit einer Inseraten-Kampagne im Oktober Gesetze missachtet zu haben. Konkret mit der Schaltung einer Anzeige zur Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung in zahlreichen heimischen Printmedien und deren Online-Auftritten. Für die Kampagne gab das Finanzministerium binnen zwei Wochen knapp 863.000 Euro aus.

Zum Zeitpunkt der ersten Schaltung waren die Eckpunkte der Steuerreform zwar schon präsentiert, aber noch nicht durch das Parlament beschlossen. Und, so der gravierendere Vorwurf der Neos: Es "wurden einmal mehr Gesetze missachtet". Laut Gesetz sind nämlich entgeltliche Veröffentlichungen, die "keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen" und "lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen", unzulässig. Diesen Fall sehen die Neos gegeben.

Folgeanfrage zu Inhalt hinter abgedrucktem Link

Inserate dürfen laut Gesetz nämlich nur aus drei Gründen geschaltet werden: Sachinformation, Information über "rechtliche Bedingungen und Sachverhalte" oder über "Handlungs- und Verhaltensweisen". Das betreffende Sujet des Ministeriums - es zeigt ein Bündel Geldscheine unter dem Satz "Jetzt kommt Österreichs größtes Entlastungspaket" und beinhaltet keine weiteren Details - entspreche keinem dieser drei Gründe, so die Neos. In den Raum stellt Brandstötter deshalb den Verdacht der Untreue: "Hier wurde mit Steuergeld eine Kampagne finanziert, die für die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Mehrwert hat", sagt sie zur "Wiener Zeitung".

In der Beantwortung der Anfrage, die noch an seinen Vorgänger Blümel gerichtet war, schreibt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hingegen, durch das "aufmerksamkeitsstarke Sujet" würden Leser auf "Information, bei der es sich eindeutig um eine Sachinformation handelt", hingewiesen. Durch einen ebenfalls abgedruckten Link sei zudem "die Wahrscheinlichkeit groß", dass der Rezipient sich "online weiter" über die Maßnahmen informiere.

Allerdings: Der abgedruckte Link habe nur zur allgemeinen Website des Finanzministeriums geführt, sagt Brandstötter. Dort seien keine weiteren Informationen zur Steuerreform auffindbar gewesen. Brandstötter fragt deshalb in einer Folgeanfrage an das Ministerium, die dieser Zeitung vorliegt, welche Inhalte zum Zeitpunkt der Kampagne auf der Website zu finden waren.