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Neue Leitlinien der SPÖ

Von Alexandra Grass

Politik

SPÖ-Technologiesprecher Josef Broukal und Budgetsprecher Christoph Matznetter warfen gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Regierung vor, in der Forschung und Entwicklung ihre Ziele nicht erreicht zu haben.


Mit einer Forschungsquote von 1,95 Prozent des BIP liege man rund 30 bis 40 Prozent "hinter dem Ziel zurück", betonte Broukal. Die Regierung hatte bis 2005 eine Quote von 2,5 Prozent angepeilt. Und auch mit den von der Regierung geplanten 600 Mill. Euro an zusätzlichen Mitteln reiche es maximal für eine Quote von 2,2 Prozent.

Der Bereichssprecher ortet deshalb wachsende Unsicherheit bei ForscherInnen und UnternehmerInnen. Viele jener "wüssten, wie es weitergeht, bekommen aus Geldmangel aber keine Förderungen". - Und: "In der Bundesregierung fühlt sich niemand für Forschung zuständig."

Die SPÖ fordert daher eine "kundenorientierte" Abänderung des Bundesministeriengesetzes. So sollte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für den Wissenschaftsfonds FWF und die Unis zuständig sein, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für die wirtschaftsnahe Forschung. Überdies sollte Bartenstein als "Forschungsminister" Österreich auf EU-Ebene vertreten. Weiters fordert Broukal ein "Ende des Herumbastelns", denn Fonds und Projekte bräuchten Ruhe, jedoch große Reformen ohne Zeitdruck.

Erforderlich seien "konkrete, erreichbare Ziele" wie etwa 10.000 neue Arbeitsplätze im Bereich F&E, Unternehmensneugründungen, mehr Risikokapital für Klein- und Mittelbetriebe sowie fünfjährige Garantien für Programme und Finanzierung.

"Die Forschung und Entwicklung in Österreich ist Kennzeichen dafür, dass in diesem Land gebremst wird, statt Gas gegeben", kritisierte Matznetter. Das Beispiel Finnland zeige, dass Investitionen zu einem höheren Wirtschaftswachstum und einer höheren Beschäftigungsquote führen.

Die Finanzierung sollte im Budgetprovisorium sichergestellt und die geplanten Sondermittel auf mehr als eine Mrd. Euro erhöht werden, so die Forderung der SPÖ-Politiker. Dabei könnten 20 Prozent der OeNB-Dividende (rund 200 bis 300 Mill. Euro pro Jahr) sowie 10 Prozent der Privatisierungserlöse der Forschung gewidmet werden.

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek wies die Kritik zurück. Die Forschung sei "in besten Händen".