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Neue Minderheit: Die Kärntner

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Nur 45 Prozent der Kärntner haben "falsch" gewählt, aber die gesamte Bevölkerung im Bundesland trägt die Folgen. | Ist ein schädliches Wahlergebnis strafbar?


Die Wähler haben in der Demokratie immer recht, womit auch ein folgenschweres Wahlergebnis gilt. Das musste schon die EU im Jahr 2000 einsehen, als sie zu einem ideologischen Kreuzzug gegen das Mitgliedsland Österreich aufrief, das es gewagt hatte, auf Grund eines eindeutigen Wahlergebnis eine dazu passende Regierung zu bilden. Die Demokratie sieht nachträgliche Strafaktionen nicht vor.

Dennoch wirkt das Kärntner Demokratieprinzip, dessen fruchtbares Walten in der Zeit des Landeshauptmanns Jörg Haider und seiner politischen Erben um Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Katastrophe um die Hypo-Alpe-Adria-Bank vorbereitet hat, äußerst peinlich. Und zwar - das ist das Ungerechte daran - peinlich für alle Kärntner, denen vorgehalten wird, dass sie den Schaden einer korrupten Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft zuerst nicht durchschaut und dann auf die Schultern aller Österreicher abgewälzt haben. In Milliardenhöhe.

Wahrscheinlich genieren sich jetzt die Wähler, die bei der letzten Landtagswahl am 1. März 2009 das BZÖ nicht gewählt haben - und das ist doch eine deutliche Mehrheit der gültigen Stimmen - viel stärker als jene 160.000 BZÖ-Wähler, die vermutlich bis heute ihren Irrtum nicht einsehen wollen.

Dabei tritt der Zusammenhang zwischen anonymisiertem Wahlverhalten und den Folgeschäden selten so deutlich hervor. 160.000 individuell in die Wahlurnen gesteckte Stimmen, und ein Abgrund an kollektivem wirtschaftspolitischem Versagen.

Im Rest Österreichs steigen derzeit allein beim Gedanken an das Bundesland Kärnten nur Grausbirnen auf. Oder glaubt jemand, dass der Kärntner ÖVP-Landesrat Josef Martinz, der den Wirtschaftskurs seines Koalitionspartners Gerhard Dörfler partizipierend mitmacht, für seinen Parteifreund Josef Pröll in Wien ein Renommierbegleiter sein könnte? Die Stimmung ist eher so, dass man "denen im Süden" am liebsten den Standort des Flüchtlingslagers anhängen möchte, der im Burgenland zumindest bis zur dortigen Landtagswahl nicht aufzutreiben ist.

Wer die Medien verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass der Republik Österreich nach den Kroaten, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Roma und Sinti sowie den in Kärnten so beliebten Slowenen eine weitere Minderheit zugewachsen sei: die Kärntner. Was tun mit ihnen? Ist am Tisch der Landesfürsten, der zur Zeit vom Kärntner Landeshauptmann präsidiert wird, Gleichbehandlung möglich? Oder ist das Mobbing schon voll im Gange?

Das kurzfristige Aufflackern von Ideen der wehrhaften Demokratie, nämlich dass unzurechnungsfähige Landesregierungen mit den Mitteln der ordentlichen Buchhaltung und Rechnungskontrolle diszipliniert werden könnten, ist schon wieder vorbei. Offenbar wurde erkannt, dass nur ein jahrelanger Weg zum Ziel führen würde, also jede Hilfe sowieso zu spät käme.

Was freilich unter dem Strich heißt: Die Gesamtheit der Österreicher wird auch in Zukunft blechen müssen, wenn ein Bundesland (es muss ja nicht jedes Mal Kärnten sein) ausflippt.

Wie umgehen mit einer Minderheit? Wie wir es zumindest theoretisch gelernt haben: fair, soweit möglich. Aber mit alarmierter Wachsamkeit. So wie in Kärnten das rechte Lager derzeit das Kinderspiel Kleiderwechsel betreibt, ist vorauszusehen, dass auch in Zukunft keine Landesregierung ohne Assistenz einer Partei möglich sein wird, die bundespolitisch noch eine Rolle spielt. Gerade diese Kombination hat bisher mehr verdorben als gerettet.