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Neue Niederlage für Berlusconi

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Deutliche Niederlage bei Abstimmung im Parlament. | Wien/Rom. Bei der Abstimmung über Änderungen zum EU-Vertrag, die einen zusätzlichen italienischen Sitz im EU-Parlament vorsehen, hat Silvio Berlusconi im Abgeordnetenhaus eine deutliche Niederlage erlitten, die zweite binnen zwei Wochen. Mit 292 zu 250 Stimmen wurde der Versuch der Regierung, das zusätzliche Mandat mit einem Vertreter von Berlusconis Partei (PdL) zu besetzen, abgelehnt. Der Sitz steht nun der oppositionellen christdemokratischen Partei UDC zu. Die Abgeordneten der Fini-Partei FLI stimmten gemeinsam mit den Oppositionsparteien.


Im Lager Berlusconis wertet man das als einen Tritt der Finianer ins Schienbein der Regierung, der vor der Vertrauensabstimmung am 14. Dezember die Spannung erhöhen soll. Berlusconi selbst gibt sich siegessicher und forderte erneut den Rücktritt Finis als Kammerpräsident. Er will am Wochenende vor der Abstimmung landesweit seine Anhänger mobilisieren. Nach dem Parlamentsvotum will er die UDC in sein Kabinett holen und sich nach den Weihnachtsferien einer weiteren Vertrauensvotum stellen. Allerdings wird seine Liebe zur UDC vom Koalitionspartner Lega Nord nicht geteilt. Deren Chef Umberto Bossi zieht Neuwahlen vor.

Berlusconi sucht weiter einen neuen Namen für seine Partei: PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) stehe heute für Partito della Lite (Partei des Streits), gibt er selbst zu. Als neuer Parteiname steht "Avanti Italia" (Vorwärts Italien) zur Debatte.