Neue Öko-Förderung umstritten

novelle durchs Parlament geht. Eine Novelle, die zwar wohlwollender gegenüber der Ökostrom-Branche ist als das Gesetz aus 2006, aber noch immer kein klares Ja zum Ausbau von Ökostrom enthält.

In der jetzigen Novelle geht es um die Tarifförderung für Windenergie, feste Biomasse, Biogas und Photovoltaik. Hier versucht das Gesetz den Bau von Anlagen zu fördern, indem der so produzierte Strom einen höheren Preis als am freien Strommarkt bekommt. Durch den sogenannten Einspeisetarif wird rückwirkend die Anlage finanziert.

Klein- und Mittelwasserkraft wird über einen anderen Topf gefördert - dort wird nur der Anlagenbau selbst subventioniert. Große Wasserkraft fällt nicht unter das Ökostromgesetz.

Einspeisetarife gab es seit Anbeginn des Ökostromzeitalters. Einen Förderungsdeckel gab es erst seit dem Jahr 2006, seit der Ökostromnovelle unter dem damaligen Minister Martin Bartenstein. Damals wurden maximal 17 Millionen Euro an neuer Förderung vom Staat für die Branche bereitgestellt - bzw. den Stromkunden auf die Rechnung geschlagen.

Nicht nur der Deckel bremste den Ausbau. Sondern auch die Tatsache, dass der Einspeisetarif zwar je nach Baujahr für die Anlagen über 11,5 Jahre Laufzeit unverändert blieb. Doch der Einspeisetarif wurde jedes Jahr vom Wirtschaftsministerium neu per Verordnung festgesetzt.

Und er musste laut damaligem Gesetz immer niedriger sein als der Tarif für jene Anlagen, die im Jahr davor gebaut worden waren. Das war vor allem für die rohstoffgetriebenen Anlagen wie Biomasse ein Problem. Denn in der Vergangenheit wurden die Rohstoffe teurer. Der Tarif konnte dem nicht Rechnung tragen.

Die Auswirkungen des Deckels bzw. der Verordnung für die Einspeisetarife waren bei der Windenergie folgende: Vor Inkrafttreten der damaligen Novelle wurde im ersten Halbjahr 2006 eine Leistung von 146 Megawatt (MW) errichtet.

Im darauffolgenden Jahr waren es 19 MW neue Leistung. 2008 kamen bloß 14 MW dazu. Und 2009 wurde kein einziges Windrad errichtet. "Die Tarife waren zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel", bringt es Fritz Binder-Krieglstein, Energieberater für die Politik, auf den Punkt.

Im neuen Gesetz wird nun der Deckel von 17 Mio. Euro auf 21 Millionen Euro hinaufgesetzt. Die Tarife müssen nicht mehr zwingend sinken. Auch der Aufteilungsschlüssel für den 17 Mio. bzw 21 Millionen Euro-Topf (bisher 30 Prozent für je Windkraft, Biomasse, und Biogas und 10 Prozent für Photovoltaik) fällt weg. Nun sollen fix 2,1 Mio. Euro der Photovoltaik zustehen, der Rest wird nach Gegebenheiten verteilt werden, was die Förderung eine Spur flexibler macht.

Wie hoch die Einspeisetarife sein werden, hängt von den künftigen Verordnungen ab. Zur Zeit wird die Windkraft mit 7,5 Cent pro Kilowattstunde gefördert - bisher für die Dauer von 11,5 Jahren, in Zukunft für eine Laufzeit von 13 Jahren. In Deutschland hingegen bekommen Windanlagen rund 9 Cent - auf 20 Jahre. Zusätzlich kennt das deutsche Gesetz keine Deckelung für Ökostromanlagen.

Viele Lobby-Interessen

"Diese österreichische Novelle ist ein Hohn", erklärt Binder-Krieglstein. "Die Deckelung geht komplett an den Realitäten vorbei." Dass nicht mit voller Kraft der Ökostrom-Ausbau forciert wird, sondern es eher bei Lippenbekenntnissen bleibt, liegt an den verschiedenen Lobby-Aktivitäten.

Die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung wollen den Strompreis möglichst niedrig halten. Die ÖVP würde gerne den Landwirten unter die Arme greifen - und Biomasse sowie Biogas bedienen. Die anderen Parteien halten das für eine Bevorzugung der schwarzen Klientel.

Die Energieunternehmen wiederum wollen sich kein Geschäftsfeld wegnehmen lassen und zeigen sich gegenüber alternativen Energien nicht besonders aufgeschlossen. "Die würden dann weniger verkaufen. Klar wollen die das nicht", meint Stefan Moidl, Sprecher der IG Windkraft. Und die Politik erhält Teile ihres Budgets durch die Energie-Landesversorger.

"Ich weiß genau, was mich Windkraft die nächsten 10 Jahre kosten wird. Wer kann das schon über die fossile Energie sagen? Glaubt man Analysten, geht für die der Preis massiv hinauf", stellt Moidl fest.