Neue "Ost"-Strategie am Schwarzmeer

600 Mio. Euro stellt die EU zur Beschleunigung von Reformen, für eine politische Annäherung und die wirtschaftliche Integration allein von Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine zur Verfügung. Spindelegger sieht den Fokus auf den Schwarzmeerraum als Ergänzung zu Österreichs Engagement im Westbalkan: "Es handelt sich um einen logischen nächsten Schritt."

"Wir müssen das europäische Sprachrohr für diese Länder sein und bleiben", betonte Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung. Die Tatsache, dass die heimischen Banken Einbußen gerade im Osten verzeichnen, stört ihn nicht: "Geld haben wir im Westen mehr verloren als im Osten. Wesentlich ist, dass wir unsere Strategie beibehalten", so Sorger. Er erwarte eine Stabilisierung Anfang 2011.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verweist auf einen Anstieg der österreichischen Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder des Donauraums und die Schwarzmeer-Region (inklusive Türkei, Bulgarien, Rumänien und Russland) von 1,1 Mrd. Euro 1995 auf 5,6 Mrd. Euro 2008. Die Zeit sei reif für die Region, die einen enormen Aufholbedarf habe. Ähnlich wie bei der Expansion in die östlichen Nachbarstaaten unmittelbar nach der Öffnung gelte: "Wer in schwierigen Zeiten vor Ort ist, schafft sich langfristig Chancen."

Österreichische Unternehmen haben bis 2008 insgesamt 62 Mrd. Euro in die Region investiert. "In fast allen Ländern sind wir unter den Top-Investoren. Das Gebiet wird ein größeres Wachstum haben als andere Staaten - und Österreich wird davon überproportional profitieren", unterstrich Leitl. Chancen gäbe es in Energie und Umwelttechnologie, Infrastruktur und Bau sowie Nahrungsmittel. Alleine in den Erweiterungsstaaten beträgt das EU-Fördervolumen 200 Mrd. Euro (2005 bis 2015).

Bulgarien: Kampfgegen die Korruption

Speziell Bulgarien hat sich in puncto EU-Förderungen große Ziele gesetzt. Wahlsieger Bojko Borissow und seine Partei Bürger für eine europäische Entwicklung wollen einen Gutteil der für sein Land reservierten 11 Mrd. Euro nun endlich lukrieren.

Bisher hatte die EU ihre Förderungen für Bulgarien immer wieder eingefroren, weil Verfahren nicht ordnungsgemäß abliefen. "Borissow wurde gewählt, weil die Menschen das Gefühl haben, es geht ihnen immer schlechter. In keinem Land ist es so augenscheinlich, dass EU-Mittel fehlen", sagte Michael Angerer, Handelsdelegierter in Sofia, der "Wiener Zeitung" am Rande der Konferenz. Nach seinem Wahlsieg am Sonntag habe Borissow den Kampf gegen Korruption angekündigt. Derzeit fehlen Infrastruktur-Investitionen und Institutionen, die EU-Projekte durchführen. "Die Landwirtschaft muss modernisiert und die Qualität im Tourismus angehoben werden", so Angerer.

Rund um den Badeort Nesebar nördlich von Burgas ist der Nachholbedarf augenscheinlich. Etwa ein Drittel der Bauprojekte stehe still. "Briten oder Russen haben diese Ferienwohnungen auf dem Papier gekauft. Doch den Käufern und Bauherren wurde der Kredithahn zugedreht", so der Handelsdelegierte. Nach einem zweistelligen Wachstum in den letzten Jahren erwartet das Land mit den niedrigsten Löhnen Europas heuer minus 3,5 Prozent.

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