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Neue Pannen der Nazi-Verfolger

Von Georg Friesenbichler

Politik

Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Chef publiziert in rechtem Grazer Verlag.


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Berlin/Graz. Fast täglich werden neue Pannen der deutschen Verfassungsschützer in ihrem Umgang mit Rechtsextremisten bekannt. Das sächsische Landeskriminalamt ließ bereits im Juli 2010 die CD "Adolf Hitler lebt!" einer Neonazi-Band indizieren, auf der der "Döner-Killer" und seine Taten besungen werden. Auf die Opfer des Zwickauer Terroristen-Trios bezogen heißt es: "Neun sind nicht genug." Ein Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission "Bosporus" in Nürnberg wurde aber nicht gegeben, obwohl das Lied darauf hindeutet, dass die Tat Rechtsextremisten zuzuordnen sind. Mittlerweile wird immer offenkundiger, dass die Terrorzelle nicht völlig isoliert agierte: Laut Generalbundesanwalt Harald Range haben die Ermittler nun vier weitere Verdächtige im Visier.

Die Serie der Pannen begann, als die vom thüringischen Verfassungsschutz beobachteten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die heute für neun Morde an Migranten und einen an einer Polizistin verantwortlich gemacht werden, im Jahr 1998 trotz Haftbefehls untertauchten. Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz war damals Helmut Roewer, der ein undurchsichtiges Netz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene betrieb. Im Jahr 2000 wurde er deshalb suspendiert.

Roewer streitet heute die Verantwortung dafür ab, dass die drei Verdächtigen, bei denen damals Materialien zum Bombenbau gefunden worden waren, seinerzeit entwischt sind. Er ist inzwischen in Pension und betätigt sich als Schriftsteller. Sein Werk lässt allerdings neuerlich den Verdacht aufkommen, dass er, wie bereits früher öfter gemutmaßt wurde, der Ideologie der Rechtsextremisten, die er beobachten sollte, nicht fernsteht. So vertritt er in dem Buch "Die Rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen" die These, Hitler sei mit seinem Überfall auf die Sowjetunion 1941 nur einem Angriff Stalins zuvorgekommen.

Erschienen ist das Werk im Ares-Verlag in Graz. Dieser ist ein Ableger des Leopold-Stocker-Verlages, der laut dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands "mehrere Berührungspunkte mit dem Rechtsextremismus" aufweist. Während der Stocker-Verlag, dessen Gründer schon in den 1920er Jahren antisemitische und völkische Werke verlegte, Unverfängliches wie agrarische Literatur und die "Alpenländische Bienenzeitung" im Programm hat, erscheinen politische und zeitgeschichtliche Schriften im Ares-Verlag. Im Hinblick auf zwei solcher Publikationen darf die linke Gruppe "Mayday Graz" das "Familienunternehmen Stocker" als "im Dienst des Rechtsextremismus" stehend bezeichnen - ein "zulässiges Werturteil", befanden die Richter zu einer vom Verleger Wolfgang Dvorak-Stöcker angestrengten Klage.

Platz für NPD-Thesen

Der Stöcker-Verlag gibt auch die Zeitschriften "Neue Ordnung" und "Sezession" heraus. Auf der "Sezession"-Homepage findet sich aktuell ein Interview mit einem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten, der die Taten des Mörder-Trios von Zwickau, ganz der Linie seiner Partei folgend, als Verschwörung des Verfassungsschutzes darstellt. Im Ares-Verlag publizieren übrigens auch die FPÖ-Funktionäre Barbara Rosenkranz, die im Buch "Menschinnen" gegen "Gender-Mainstreaming" wettert, und Dritter Nationalratspräsident Martin Graf ("150 Jahre Burschenschaften in Österreich").