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Neue Partner, neue Gelder

Von Alexander Dworzak

Politik
Derzeit betont konziliant: Erdogan.
© reuters / Fuentes

Treffen zwischen Kanzler Nehammer und Präsident Erdogan als vorläufiger Höhepunkt austro-türkischer Annäherung.


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Noch vor einem Jahr "verfluchte" Recep Tayyip Erdogan Österreich. Damals wehte auf dem Kanzleramt und Außenministerium in Wien die israelische Flagge - Zeichen der Solidarität in der Auseinandersetzung mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Der türkische Präsident warf dem Westen vor, dieser sehe nur die Raketen auf Tel Aviv, nicht aber die "Massaker an Zivilisten" in Gaza.

Erdogans Fluch bedeutete den Tiefpunkt der Beziehungen zu Österreich, die bereits in den Jahren zuvor stark gelitten hatten. Kaum ein EU-Land opponierte so offen gegen den Status der Türkei als Beitrittskandidat der Union, allen voran der damalige Kanzler Sebastian Kurz und sein Koalitionspartner FPÖ. Den meisten anderen Ländern genügte, dass die Verhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen waren. Niemand forcierte mehr den Beitritt der Türkei, in der Erdogan vom Hoffnungsträger auf politische und wirtschaftliche Öffnung der Nullerjahre zum Autokraten in Ankara mutierte.

Der gescheiterte Putschversuch 2016 verschärfte das Wir-gegen-Sie. Solange die türkische Wirtschaft rund lief, verziehen Erdogans Anhänger die Aushebelung demokratischer Standards und die hemmungslose Bereicherung im Umfeld seiner Partei AKP und der eigenen Verwandtschaft. Die Geldbörsen der Türken leeren sich dagegen nun rapide: Die Inflationsrate betrug im Mai mehr als 73 Prozent. Dennoch verharrt der Leitzins bei 14 Prozent. Erdogan will es so und die Zentralbank ist zur Erfüllungsgehilfin degradiert.

Das Vertrauen internationaler Investoren ist erschüttert. Dabei ist die rohstoffarme Türkei auf den Kapitalimport angewiesen. Und die Bevölkerung verarmt. 100 Türkische Lira sind heute nur noch 5,7 Euro wert. Vor einem Jahr waren es 9,6 Euro. In einem Jahr stehen Parlaments- und Präsidentenwahlen an. Zeit für Erdogan, neue Partner zu finden und frisches Geld ins Land zu holen.

Schritte der Annäherung gegenüber Österreich hat es bereits in den vergangenen Monaten gegeben. Heimische Archäologen durften ihre Ausgrabungen in Ephesos wieder fortsetzen. Das Nato-Land Türkei blockiert Österreich nicht mehr im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" zwischen dem Verteidigungsbündnis und anderen Staaten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) telefonierten in den vergangenen Monaten mit Erdogan. Der Kanzler unterrichtete den Präsidenten auch über seine Reise nach Moskau zu Wladimir Putin.

Leiserer Kampf um die sunnitische Führungsrolle

Auf den Austausch folgt seit kurzem ein regelrechter Besuchsreigen - inklusive Fototerminen, um die verbesserten Beziehungen nach außen zu tragen. Im Juni traf erst Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Ankara mit Erdogan zusammen. Anfang dieser Woche folgte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Und am Rande des Nato-Gipfels in Madrid ist für Mittwoch ein Austausch zwischen Nehammer und Erdogan geplant. Auch ein Besuch Van der Bellens in der Türkei steht im Raum.

Österreich ist nur ein Baustein im Bemühen der Türkei um bessere Beziehungen. Vergangene Woche empfing Erdogan den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Einen "Bruder" und "Freund" nannte Erdogan jenen Mann, den er einst der Drahtzieherschaft hinter dem Mord und der Zerstückelung des Journalisten Jamald Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul bezichtigte. Nun beschlossen die Türkei und Saudi-Arabien eine Kooperation auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und sicherheitspolitischer Ebene. Kurzum: Erdogan erhält finanzielle Hilfe, dafür rehabilitiert er Salman.

Nicht mehr so offensiv ausgetragen wird damit der Kampf um die Führungsrolle in der sunnitisch-muslimischen Welt. Beide Länder vertreten äußerst konservative Strömungen, Saudi-Arabien hängt dem Wahhabismus an, die AKP steht der Muslimbruderschaft nahe. Deren Herrschaft in Ägypten wurde 2013 durch das Militär beendet. Aber selbst mit Präsident Abdel Fattah al Sisi ist Erdogan im Gespräch. Exilierte Gegner Sisis bekommen das zu spüren. Ihre Sender in der Türkei dürfen keine Kritik mehr am Machthaber in Kairo ausstrahlen.

Ägypten ist ein wichtiger Partner der USA in der Region - wie auch Israel. Erstmals nach mehr als zehnjähriger Pause weilte mit Jitzhak Herzog ein israelischer Präsident in Ankara. Auch hier stehen die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund, treibt Israel doch ein Gaspipeline-Projekt durch das östliche Mittelmeer voran. Bisher ist die Türkei davon ausgeschlossen. Der Krieg in der Ukraine und die Suche nach Alternativen zu Rohstoffen aus Russland könnte aber neue Kooperationen ermöglichen.

Verteidigungspolitisch zeigt sich das auch an den Nato-Beitrittsanträgen von Schweden und Finnland. Erst blockierte Erdogan. Am Dienstagabend verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Wende: "Die Tür ist offen."