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Neue politische Handlungsperspektiven

Von Leo Gabriel

Politik

Der zivile Widerstand gegen Krieg und Besatzung im Irak und Palästina und die kritische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsvertrag der EU standen im Mittelpunkt der Diskussionen beim 3. Europäischen Sozialforum (ESF), das vom 14. bis 17. November in London stattgefunden hat.


In über 200 Seminaren, Workshops und Plenarveranstaltungen bemühten sich die 20.000 TeilnehmerInnen darum, die Grundrisse eines "anderen Europa" zu entwerfen, dessen Verwirklichung angesichts steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Migrationsströme und sich weltweit intensivierender militärischer Auseinandersetzungen als immer dringlicher angesehen wurde.

Diesem Bedürfnis trug auch die am letzten Tag anberaumte "Versammlung der Sozialen Bewegungen" Rechnung, die im Unterschied zu den vergangenen Sozialforen in Florenz (2002) und Paris (2003) auch eine außergewöhnlich scharfe Abschlusserklärung herausgab: "Gerade in einer Zeit, in der die EU-Kommission ein hohes Ausmaß an laisser-faire Politik ungeniert zur Schau stellt, müssen wir einen Prozess der Mobilisierung in allen europäischen Ländern in die Wege leiten, um die Anerkennung von kollektiven und individuellen sozialen, politischen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Rechten zu erzwingen".

Gegen Bolkestein-Direktive

Diesem Zweck sollen die in Italien anlässlich der Ratifizierung des EU-Verfassungsentwurfes am 29. Oktober geplanten Demonstrationen ebenso dienen wie die Mobilisierungen anlässlich des im Jänner 2005 in Barcelona geplanten Treffens der Regierungschefs Spaniens, Frankreichs und Deutschlands. Insbesondere soll gegen die so genannte Bolkestein-Direktive protestiert werden, durch die die höheren Sozialstandards in den reicheren EU-Ländern den niedrigeren in den Beitrittsländern angepasst werden sollen. Aber auch die vom Internationalen Frauenmarsch geplanten Mobilisierungen am 25. November und am 8. März sollen von allen europäischen Netzwerken unterstützt werden, die in London zusammengekommen waren.

Mobilisierung im März 2005

Zusammen mit den Aktionstagen, die der Europäische Gewerkschaftsbund wegen der drohenden Entlassungen von ArbeitnehmerInnen bei General Motors bereits in den nächsten Tagen und Wochen plant, sollen alle diese Proteste letztendlich zu einer Generalmobilisierung der europäischen Bevölkerung im März 2005 führen, wo in Brüssel ein Gipfel der Europäischen Union zur Evaluierung der Sozialpolitik stattfinden wird.

Von der Theorie zur Praxis

Auf diese Weise ist den aus ganz Europa zusammengekommenen Delegierten in London ein wichtiger Schritt von der Theorie in die Praxis gelungen. Ob es der "Versammlung der Sozialen Bewegungen" und den so genannten Local Social Forums (LSF), die es in zahlreichen Städten wie London, Kopenhagen, Thessaloniki, Genua etc. bereits gibt, aber auch gelingen wird, die in London diskutierten Alternativen zum neoliberalen Umbau wie die Einführung eines Grundeinkommens, der Wohnbürgerschaft und einer aktiven Friedenspolitik umzusetzen, wird erst die Zukunft zeigen.