Neue Regeln, altes Spiel

Als "Signal und Mahnung" an alle Funktionäre wollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger den Ausschluss von Efgani Dönmez aus dem Klub der Kanzlerpartei verstanden wissen. Zuvor hatte der ehemalige Grüne, der als Parteiloser auf einem Mandat der Liste Kurz ins Parlament eingezogen war, per Tweet insinuiert, eine Berliner SPD-Politikerin mit Migrationshintergrund habe ihren Posten sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken.

Was folgte, war eine Lawine öffentlicher Rücktrittsaufforderungen, erst eine halbherzige Distanzierung, dann eine Entschuldigung von Seiten Dönmez’ - Stichwort: "Ein Moment der Schwäche" - und schließlich der Ausschluss.

Apropos "Signal und Mahnung": Einige Tage zuvor hatte der Tiroler JVP-Politiker Dominik Schrott seinen Hut nehmen müssen, weil er auf bemerkenswert gestrige Art jedes Gespür für Grenzen vermissen hatte lassen.

Kurz hat nun deutlich gemacht, dass er nicht davor zurückschreckt, sich von Verbündeten und Vertrauten zu trennen, wenn sie drohen, zur Belastung für sein politisches Projekt wie seine Erzählung von der "neuen ÖVP" zu werden. Die Koalition mit der FPÖ sieht er dagegen offensichtlich lediglich als derzeit alternativlose Zweckgemeinschaft, in der jede Partei für sich selbst verantwortlich ist - und entsprechend auch auf eigene Rechnung spielt.

Dönmez und Schrott: Die beiden Fälle sollten in jeder Schulung und in jedem Training für angehende wie etablierte Politiker durchdekliniert werden - als Beispiele für die neuen Regeln des politischen Diskurses. Als Signal und Mahnung für jeden, der glaubt, in der Politik werde nicht alles so heiß gegessen wie gekocht. Tatsächlich ist die Politik dank der sozialen Instant-Emotionsbeschleuniger von Twitter, Facebook, Instagram und Co nämlich doch dabei, dieser eine Bereich zu werden, in dem zunehmend alles so heiß gegessen wird, wie es in der Hitze der Küche zubereitet wird. Ein "Moment der Schwäche" taugt da nicht mehr als Ausrede. Zumindest sollte sich niemand mehr darauf verlassen.

Die neuen Kommunikationstechnologien, vor allem ihre Kombination aus emotionaler Wucht, Breitenwirksamkeit und Geschwindigkeit haben die Kosten-/Nutzenrechnung für personelle Konsequenzen in den Parteien verändert. Das sollten sich insbesondere all jene vor jedem Tweet laut aufsagen, deren politisches Kapital darauf aufbaut, ständig entlang der Grenzen des Sagbaren zu balancieren. Die Absturzgefahr hat rasant zugenommen.

Peter Pilz, der mit Vorwürfen sexueller Belästigung leben muss, geht geschwächt in seine große Comeback-Show, wenn heute, Dienstag, die ersten Zeugenbefragungen im BVT-U-Ausschuss beginnen.