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Neue Regeln für E-Scooter in Wien

Von WZ Online

Politik

Vizebürgermeisterin Hebein hat am Donnerstag neun E-Scooter-Maßnahmen bekannt gegeben.


E-Scooter erregen die Gemüter. Vor allem seit sie als Leih-Roller in Wien aufgetaucht sind – und omnipräsent das Stadtbild prägen – polarisieren sie die Gesellschaft. Die einen lieben es, durch die Stadt zu gleiten. Die anderen verfluchen am Gehsteig herumstehende Geräte. Im November wurden 39 Scooter sogar im Donaukanal versenkt. 1559 Mal musste die Polizei im Zeitraum vom Oktober 2018 bis August 2019 in Bezug auf E-Scooter eingreifen. 549 Organmandate wurden ausgestellt. Die Politik hat sich nun gemeinsam mit den Betreibern an einen Tisch gesetzt und sich zu neuen Regeln für die rund 9000 E-Scooter von zehn Anbietern durchgerungen. Sie gelten ab April 2020.

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Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein hat sie am Donnerstag bekannt gegeben. "Es ist jetzt ein Schritt gelungen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen. Wir werden die Situation mit Sofortmaßnahmen im nächsten Jahr verbessern", resümiert die Ressortchefin über die Überlegungen der letzten Wochen und Monate: "Auf der einen Seite habe ich vollstes Verständnis für den Unmut, den falsch oder behindernd abgestellte Leih-E-Scooter oder eine schlechte Versorgungslage in den Außenbezirken auslösen. Andererseits möchte ich die Scooter auch nicht verbieten, da sie für viele Wienerinnen und Wiener als Ergänzung für Öffis, Rad oder Auto dienen."

Folgende Sofortmaßnahmen werden für den Start der Saison im April 2020 geplant und bis dahin umgesetzt:

1. Abstellen nur auf breiten Gehsteigen: Das Abstellen der E-Scooter
ist zukünftig nur auf Gehsteigen, die mindestens vier Meter breit sind,
erlaubt; abgestellt werden muss am fahrbahnseitigen Gehsteigrand.

2. Ausgewogene Verteilung über das Stadtgebiet: Es dürfen maximal 500
E-Scooter pro Anbieter (= ein Drittel der Höchstmenge) je im 1.
Bezirk, in den Bezirken 2 bis 9 und 20 sowie in den Bezirken
außerhalb des Gürtels (inklusive Donaustadt und Floridsdorf) positioniert
werden.

3. Kürzere Reaktionsfristen für Anbieter: Das Entfernen beziehungsweise
Umstellen vorschriftswidrig abgestellter E-Scooter muss künftig
innerhalb von zwei Stunden (werktags von 6 bis 18 Uhr) beziehungsweise sechs
Stunden zur sonstigen Zeit erfolgen. Bisher waren vier beziehungsweise zwölf
Stunden Zeit.

4. Pilotbezirk Neubau mit fixen Abstellflächen: Mittels Markierung
sollen eigene Abstellflächen gekennzeichnet und laufend evaluiert
werden. Hier gibt es internationale Erfahrung. Gegebenenfalls kann
auch ‚geo-fencing‘ (durch GPS definierte Abstellflächen, in denen die
Miete beendet werden kann) herangezogen werden, soweit das technisch
bereits möglich ist.

5. Regeln in der App: Verpflichtung der Betreiber, dass in der App
das korrekte NutzerInnenverhalten detaillierter und deutlicher
dargestellt wird. Dazu zählen unter anderem das Verbot, Scooter auf
Gehsteigen unter vier Meter Breite abzustellen, Einhaltung der
Geschwindigkeitsbegrenzungen, Handzeichen, Fahrverbot auf Gehsteigen.

6. Keine nächtliche Lärmbelästigung: Scooter dürfen nicht mehr durch
akustische Ortungssignale getrackt werden.

7. Verpflichtende Sperrgebiete (z.B. Märkte, Spitäler, Wien
Marathon), die in der App dargestellt werden und in denen die
Leih-E-Scooter weder gefahren noch abgestellt werden dürfen.

8. Automatische Geschwindigkeitsbeschränkungen: Verpflichtende
elektronische Geschwindigkeitsbeschränkung in bestimmten Bereichen
wie Begegnungszonen oder in jenen Fußgängerzonen, in denen das
Befahren durch E-Scooter erlaubt ist.

9. Auf Wunsch der Polizei werden Sammelanzeigen bei
Diebstahlmeldungen ermöglicht.