"Neue Regierung soll Kassasturz machen"

Alpbach. "Die Globalisierung erfordert von der europäischen, aber auch von der österreichischen Politik ein höheres Tempo." Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, listet im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" auf, welche Maßnahmen erforderlich wären, um für die Zukunft gerüstet zu sein. "Eine Reformpartnerschaft nach dem Vorbild der Steiermark wäre in Österreich gut. Die nächste Regierung sollte ein ‚Projekt Österreich 2025‘ definieren, einen Kassasturz machen und errechnen, wie viele Milliarden unsinnig ausgegeben werden. Dieses Geld sollte dann zur einen Hälfte für eine Steuerreform und zur anderen für ein neues Wachstumsprogramm verwendet werden."

Aiginger glaubt, dass in der Verwaltung Milliarden ineffizient ausgegeben werden. Das gelte es zu ändern, und zwar quer über Bund, Länder und Gemeinden hinweg. Seine Beispiele: "In Wien gibt es immer noch das Heeresspital. Das sollte verwendet werden, anstatt in der Nähe das neue Krankenhaus Nord zu bauen." Das Spital kostet zwischen 600 und 800 Millionen Euro. Aiginger wäre auch dafür, in unausgelasteten Spitälern gemeinsame Arztpraxen einzurichten, um vorhandenen Raum und Infrastruktur effizienter zu nutzen.

Oder: "Jede Gemeinde hat einen eigenen Bauhof, in bester Lage und ausgestattet mit allen möglichen Maschinen. Das sind hohe Investitionen für die einzelne Gemeinde, besser wäre es, die Notwendigkeiten für eine Region zu definieren und das dann gemeinsam zu machen." Aiginger schlägt vor, im nächsten Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, für Gemeinden und Länder, die "intelligent sparen", finanzielle Anreize zu schaffen. Derzeit ist der Finanzausgleich ein Gießkannenprinzip, abgestellt auf die Bevölkerungszahl. Trotzdem benachteiligt der Schlüssel die Ballungszentren und Städte tendenziell.

Schulorganisation in die Hand einer Behörde

Das Credo des Wifo-Chefs lautet: völlige Neuorganisation der öffentlichen Budgets. Auch die Schulorganisation will er neu aufgestellt wissen. "Warum nicht eine gemeinsame Schulbehörde für ganz Österreich installieren, die Lehrpläne erstellt und die Pisa-Ergebnisse überprüft? Die Schulen könnten völlig autonom sein und - gemessen an der Schülerzahl - ein Globalbudget erhalten, das sie selbst verwalten." Aiginger erwartet, dass in einem solchen System die Qualität des Unterrichts steigen würde, weil Eltern und Kinder in der Wahl der Schule frei wären. "Natürlich würden Eltern schauen, dass ihre Kinder in eine gute Schule gehen."

Die aktuelle Debatte über das Lehrerdienstrecht hält er für verfehlt. "In zehn Jahren wird es diesen in Stunden eingeteilten Frontalunterricht nicht mehr geben. Lehrer werden eine ganz normale 40-Stunden-Woche haben, die sie in einer autonomen Schule auch dort verbringen würden." Dann wäre die Debatte, ob 22 oder 24 Stunden unterrichtet werden soll, obsolet. "Die Lehrergewerkschaft ist ja ohnehin in der eigenen Falle gefangen, weil sie sagte, die Erhöhung der Unterrichtszeit wäre eine unbezahlte Erhöhung der Arbeitszeit. Das stimmt einfach nicht."

Dass bei Bildung und Gesundheit die Qualität deutlich zu erhöhen wäre, wenn die historische Verwaltungsorganisation der Republik über den Haufen geworfen würde, glauben auch viele Manager im "Think tank" Alpbach.

Siemens-Chef Hesoun fordert Verwaltungsreform

"Den Ist-Zustand schlechtzureden, ist Unsinn", sagt Siemens Österreich-Chef Wolfgang Hesoun. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, sklavisch auf Wettbewerbsrankings zu schauen. Es ist doch unglaubwürdig, Irland besser als Österreich zu bewerten." Aber auch Hesoun fordert für die Zukunft eine deutliche Verwaltungsreform. "Es wird seit Jahren versprochen, dass es zu Vereinfachungen kommen wird. Passiert ist so gut wie nichts. Österreich muss sich die Frage stellen, wie es mit den großen Budgetposten umgeht. Es kann ja nicht sein, dass von einem Budget in Höhe von 70 Milliarden Euro - das ist ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung - nur ein paar Prozent flexibel eingesetzt werden können und der große Rest fix vergeben ist." OMV-Chef Gerhard Roiss bezeichnet die Energiepolitik überhaupt als "systemischen Irrsinn". Ins selbe Horn stößt auch der A1-Telekom-Vorsitzende Hannes Ametsreiter. "Wir brauchen bei Bildung und Infrastruktur eine Politik, die die besten Ideen befördert."

EU hat weniger Schulden als die USA

Aiginger meint: "Die EU hat insgesamt geringere Schulden und ein geringeres Defizit als die USA. Und im Gegensatz zu Amerika eine ausgeglichene Handelsbilanz. Aber wir haben seit fünf Jahren kein Wachstum, die USA aber schon." Um das zu befördern, müsste es - adäquat zum nationalen - auch im EU-Budget zu deutlichen Verschiebungen kommen. "Weniger Flächenförderung der Landwirtschaft und mehr Geld für Forschung. Und die Strukturfonds der EU müssten aufhören, sinnlose Autobahnen zu finanzieren, und stattdessen viel mehr Augenmerk auf die Förderung von Kleinunternehmen und Start-ups legen." Der Wifo-Chef will dies der EU-Kommission überlassen. "Daher bin ich dafür, die Rechte der Kommission auf Kosten des Rates (des Gremiums der EU-Regierungschefs, Anmerkung der Redaktion) zu stärken, und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. Er hätte dann eine starke und legitime Position gegen die nationalen Regierungen." Zaghafte Schritte in diese Richtung gibt es: Die EU hat nun den Bau eines Flughafens nahe Kalamata in Griechenland unterbunden, weil gleich in der Nähe ein unausgelasteter Militärflughafen existiert. "Es ist richtig, hier stärker in die Investitionsströme einzugreifen, weil derartige Investitionen in der Zukunft nur Betriebsverluste erzeugen."

In der EU herrscht Kompetenz-Wirrwarr

Aber auch in der EU herrsche ein Kompetenz-Wirrwarr, der die vereinbarten Ziele torpediere. "Auch Europa muss ein stimmiges Modell finden. Nehmen wir Umwelt und Energie. Da soll einerseits der Schadstoffausstoß reduziert und erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Das kann einen Technologieschub auslösen. Aber gleichzeitig sagt die EU, niedrigere Energiepreise sind unser Ziel. Das ist unvereinbar, so erreichen wir weder das eine noch das andere." Aiginger hält auch wenig von der Idee, beispielsweise in Deutschland einen Niedriglohn-Sektor aufzubauen. "Das ist die falsche Antwort auf die Krise. Damit nehmen wir den EU-Ländern an der Peripherie, die Probleme haben und ohnehin niedrigere Löhne, weitere Jobs weg."

Wenig Freude hat Aiginger mit dem sogenannten "Europäischen Semester". Im Rahmen der Fiskalunion wird da halbjährlich der Status der Mitgliedsländer überprüft, um Probleme wie in Griechenland frühzeitig erkennen zu können.

Durch Sparen schafft man kein Wachstum

"Die Kommission schaut dabei praktisch ausschließlich auf die Budgetkonsolidierung. Die ist schon wichtig, aber wenn nur gespart wird, wird es auch kein Wachstum geben. Hier muss die EU die wirtschaftspolitische Entwicklung umfassender betrachten." Auch Aiginger fürchtet, dass die extrem hohe Arbeitslosigkeit zu sozialen Spannungen führt. "Wenn in großen Ballungsräumen jeder zweite Jugendliche keinen Job hat, schürt das gewalttätige Proteste."

Der Wifo-Chef sagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass das derzeit mit sechs Milliarden Euro dotierte Jobgarantie-Programm verzehnfacht wird. "Mit 60 Milliarden Euro wäre es möglich, die Lehrlingsförderung europaweit zu stützen und Jugendliche besser zu trainieren." Das Geld dafür solle, so Aiginger, von einer Finanztransaktionssteuer kommen, für die sich die österreichische Regierung einsetzt. Er hält den Widerstand aus Deutschland dagegen für verfehlt. "Wir haben hier in Alpbach gehört, dass 97 Prozent aller Transaktionen von Banken mit anderen Finanzinstitutionen stattfinden, die unterhalten sich also gegenseitig. Wenn das Geschäfte sind, die politisch ohnehin nicht gewünscht sind, muss ich sie besteuern, das ist ein klassischer Weg."

"Wir bewegen uns alle in die richtige Richtung, aber es geht zu langsam. Die Globalisierung benötigt ein höheres Tempo. In den kommenden Jahren werden immer mehr Länder unser Niveau erreichen. Da dürfen wir nicht stehen bleiben."