Neue Risse in Europa

Prag. Neue Spaltungen in Europa: Sie zu verhindern wollen sich die Premierminister der Visegrad-Staaten zum Ziel setzen. Über eine Stärkung der EU berieten die Regierungschefs Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei bei einem Treffen in der tschechischen Hauptstadt. Dabei warnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land im Juli den EU-Vorsitz übernimmt, eindrücklich vor einer Fragmentierung der Union. "Machen wir uns keine Illusionen, dass wir einfach die Integration vertiefen", erklärte er bei einer Debatte des Prager Europa-Gipfels.

Die Diagnose seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban fiel noch negativer aus. "Alles westlich von uns platzt aus den Nähten", befand der Premier. Denn es sei lediglich Zentraleuropa, das eine stabile Region in Europa bilde. Mit seinem Wirtschaftswachstum sorge es für eine positive ökonomische Entwicklung der gesamten Union, es verfüge über stabile Regierungen und Gesellschaften. An der Zusammenarbeit der Visegrad-Freunde könne sich der Rest der EU ein Beispiel nehmen, fügte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hinzu.

Lehnen EU-Verteilung von Asylwerbern ab

Polen übernimmt im Juli von Tschechien den Vorsitz der Gruppe. Deren Stimme werde in der Gemeinschaft immer hörbarer, freute sich Szydlo. Freilich lösten die Stellungnahmen von dort in den letzten Monaten auch viel Kritik aus, vor allem in Westeuropa. Denn von der beschworenen Einigkeit der Gemeinschaft war bei der Suche nach Lösungen für die Flüchtlingskrise nicht viel zu sehen. Eine EU-weite Verteilung von Asylwerbern nach einem bestimmten Schlüssel lehnen die Osteuropäer - wie auch beispielsweise Frankreich - ab. Die Slowakei und Ungarn haben sogar vor dem Europäischen Gerichtshof gegen einen entsprechenden Beschluss geklagt. Ein EU-Verfahren, allerdings in einem anderen Zusammenhang, läuft umgekehrt gegen Polen: Die EU-Kommission hat es wegen eines Streits um das Verfassungsgericht eingeleitet.

Die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau beobachtet die Brüsseler Behörde mit Misstrauen, ähnlich wie das Vorgehen des Kabinetts in Budapest mit seiner parlamentarischen Mehrheit für Unmut gesorgt hatte. Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit wurden laut.

"Schlechte Strategie"

Doch von Einmischungen aus Brüssel halten die zwei Länder wenig. Zwar ortet auch Orban eine Krise der Demokratie - allerdings im Rest der EU. Hinzu komme eine Krise der Außenpolitik, was sich eben in den Debatten um die Flüchtlingskrise zeige. "Reflexartig" werde eine europäische Lösung verlangt. "Aber ist das sinnvoll?" fragte der Ungar. Die Länder könnten sich ja nicht einmal untereinander auf ein Ziel einigen, ob Migranten bei sich bleiben oder in der EU aufgenommen werden sollen.

Allerdings ist auch die Visegrad-Gruppe selbst nicht so geschlossen, wie sie sich oft gern präsentiert. Eine unterschiedliche Haltung nehmen die Staaten etwa gegenüber Russland und den wegen des Konflikts um die Ukraine verhängten Sanktionen ein. Und während Orban sich immer wieder auf Volksnähe beruft, warnt Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka vor Populismus. "Wir müssen wieder mehr Balance in die öffentliche Debatte bringen", sagte er beim Europa-Gipfel, den die Denkfabrik "Europäische Werte" gemeinsam mit dem Institut für internationale Beziehungen und dem europapolitischen Institut Europeum veranstaltet hatte.

Trotzdem besteht die Visegrad-Zusammenarbeit schon seit einem Vierteljahrhundert. Und da sie keine starre Form hat, könne sie weiter funktionieren, finden Experten. "Es ist ein Klub auf freiwilliger Basis, der einzig von den Regierungen abhängt", stellt Peter Balazs, Professor an der Zentraleuropäischen Universität in Budapest, fest. "Und wenn zwei Länder in eine Richtung gehen, werden die anderen wohl folgen." Die Richtung jedoch, die Polen und Ungarn einschlagen, kritisiert der ehemalige EU-Kommissar und Ex-Außenminister Ungarns im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Länder würden nämlich unter den anderen EU-Staaten keine Mehrheit finden, die ihnen zustimmt. "Und es widerläuft den Interessen des größten Freundes der Visegrad-Länder: Deutschlands", meint Balazs. Die Osteuropäer bräuchten aber Verbündete.

"Geografie nicht von Belang"

Andere hingegen wollen von einer neuerlichen Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa nicht reden. "Ich denke nicht, dass Geografie hier von Belang ist", sagt der Politologe Alexander Duleba. Die Meinungsunterschiede zwischen Ost und West zeigten sich lediglich in der Flüchtlingskrise. Das tiefere Problem ortet der Direktor der slowakischen Gesellschaft für Außenpolitik woanders: Seit der Fixierung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin wollen die Mitglieder der Eurozone allen anderen ihre Entscheidungen aufoktroyieren.

Laut Duleba ging damit "die fundamentale Gleichheit der Staaten verloren". Sie sei lediglich in Ratsversammlungen gegeben, wo jede Stimme jedes Landes gleich zählt. Die Regierungen hätten immerhin eine demokratische Legitimation, anders als die EU-Kommission. Dulebas Rat: zurück zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen, zur Länder-Versammlung als wichtigster Institution, Entpolitisierung der EU-Kommission, Beschränkung der Rechte des EU-Parlaments und Stärkung jener der nationalen Volksvertretungen. Denn das Beharren auf ein föderales EU-Projekt könne schnell zu dessen Kollaps führen.