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Neue Steuer? Ja

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um den wirtschaftspolitischen Kurs der EU prallen Dogmen aufeinander statt Fakten. Wie ist die Ausgangslage? Die EU-Mitgliedsländer müssen sparen, um die Zinslast der Staatsschulden zu reduzieren. (Das vergleichsweise gut dastehende Österreich gibt jährlich zehn Prozent der Steuereinnahmen dafür aus.)

Nun lässt sich trefflich streiten, wer die Verantwortung für den Schuldenberg trägt (feige Politiker oder gierige Banker). Es bringt aber wenig, die Schulden werden dadurch nicht weggezaubert. Gleichzeitig hat die Krise europaweit den Job-Zuwachs von zehn Jahren ausradiert. Also muss Wachstum angekurbelt werden, denn nur Unternehmen mit gut gefüllten Auftragsbüchern stellen Leute ein. Zum kleineren Teil geht das durch die Beseitigung beruflicher Zugangshürden. Zum größeren Teil müssen die öffentlichen Hände finanzielle Anreize bereitstellen, etwa durch Steuersenkungen. Das verfügbare Kapital könnte in Investitionen fließen. Diesen Weg verbaut die Schulden-Bremse.

Bleiben also Steuererhöhungen. Das Wort ruft reflexartigen Widerstand hervor, weil jeder Bürger ohnehin meint, er zahle ausreichend Steuern, und in der Regel damit recht hat.

Als Möglichkeit steht die Finanztransaktionssteuer im Raum. Sie würde Wertpapier-Transaktionen besteuern, früher gab es eine solche Börsenumsatzsteuer auch in Österreich. In Großbritannien gibt es sie, genannt "Stempelsteuer" mit einem Satz von 0,5 Prozent der Transaktionssumme. Sie spült derzeit etwa vier Milliarden Euro ins gebeutelte Budget des Vereinigten Königreichs.

Die EU-Kommission kam nun in einer Studie zum Schluss, dass diese Steuer in der EU machbar sei und zu keinen nennenswerten Verlagerungen von Finanzgeschäften nach Asien oder Südamerika führen würde. Die Rede ist von Einnahmen bis zu 60 Milliarden Euro.

Wenn diese Summe nicht in Schuldenrückzahlung, sondern - klug orchestriert - in der EU investiert werden würde, wären damit viele Jobs zu schaffen, sehr viele sogar. Und es wäre keine kaufkraftschädliche Massen-Steuer. Wenn also nicht politische Dogmen, sondern die Vernunft regiert, wird es diese Finanztransaktionssteuer geben müssen. Denn, um sinngemäß mit Wifo-Chef Aiginger zu sprechen: 25 Millionen Arbeitslose zu akzeptieren ist kein Geschäftsmodell...

Arbeiterkammer zur Finanztransaktionssteuer