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Neue Streiks gegen Sparkurs

Von WZ-Korrespondentin Anke Stefan

Wirtschaft
Unruhen: Die Gewaltbereitschaft bei griechischen Demonstranten nimmt zu. Foto: reu

Gewerkschaften machen mobil. | Heute und morgen landesweite Streiks. | Athen. Der Unmut wächst: Die griechischen Gewerkschaften machen mobil gegen das Sparprogramm zur Rettung des Landes vor dem Bankrott. Am Montag begann ein Streik bei der Müllabfuhr. Daneben haben etwa 100 Offiziere und Unteroffiziere der Armee zum ersten Mal in der Geschichte des Landes demonstriert. Am Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten in den Streik treten. Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft (GSEE) anschließen. Und die Fluglotsen wollen dann den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schließen.


Bereits der 1. Mai ist in Athen mit Demonstrationen begangen worden. Zehntausende waren auf den Straßen, um gegen die von der eigenen Regierung, der EU und dem Währungsfonds (IWF) diktierten Einschnitte bei Löhnen und Rechten zu protestieren. Zwar wurden die neuesten, für die Milliardenhilfen von EU und IWF als Gegenleistung geforderten Sparmaßnahmen erst am Sonntag verkündet. Aus den Verhandlungen waren die Kernpunkte - neue Erhöhungen bei Verbrauchs- und Mehrwertsteuer, erweiterte Kündigungsrechte für Unternehmer bei gleichzeitiger Kürzung der Abfindungen und die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für öffentlich Bedienstete - aber schon im Vorfeld durchgesickert.

Drei Demonstrationen

In der griechischen Hauptstadt fanden gleich drei Demonstrationen statt. Dazu aufgerufen hatten die offiziellen Gewerkschaftsdachverbände in der privaten Wirtschaft (GSEE) und im öffentlichen Dienst (Adedy). Die mit mehreren zehntausenden Teilnehmern größte Demonstration wurde von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront Pame veranstaltet. In der Pame sind zahlreiche Basisgewerkschaften sowie eine Reihe von Branchengewerkschaften Griechenlands zusammengeschlossen.

Das Gerede von der Notwendigkeit von Opfern der Lohnabhängigen zur nationalen Rettung sei eine Lüge, erklärte Pame-Sprecher Babis Vagious vor dem Parlamentsgebäude. "Waren es vielleicht die Bauern, die vom Wachstum der Nahrungsmittelindustrie profitiert haben?", fragte der Gewerkschafter. "Warum sollten die Angestellten Opfer bringen, damit die Besitzer der Hotelketten oder die Reeder ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen?"

Polizei errichtet Sperren

Bei der von Basisgewerkschaften, anarchistischen Gruppen und der außerparlamentarischen Linken getragenen zweiten Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, eine Polizeisperre beim Parlament zu durchbrechen. Weder die kurzen Auseinandersetzungen am Parlament noch die im Anschluss an die Demonstration stattfindenden kleineren Straßenschlachten in der Umgebung der Polytechnikum-Universität rechtfertigen jedoch den von internationalen Medien verbreiteten Eindruck massiver gewalttätiger Proteste.

Während bei den Teilnehmern der beiden bisher beschriebenen Demonstrationen neben der Ablehnung der Sparmaßnahmen auch der Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU gefordert wurde, waren die Teilnehmer der dritten Demonstration in dieser Frage gespalten. Sie wurde von dem im griechischen Linksbündnis Syriza zusammengeschlossenen guten Dutzend Parteien und Organisationen organisiert.

Die innerhalb von Syriza größte Kraft Synaspismos ist der Meinung, der Kampf "für ein anderes Europa" müsse innerhalb der EU geführt werden.

Auch angesichts der jüngsten Entwicklungen setzt sich bei den Schwesterorganisationen dagegen mehr und mehr die Meinung durch, die EU sei nicht zu reformieren. In der Haltung zu den Gewerkschaftsdachverbänden fährt Syriza ebenfalls einen Wackelkurs.