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Neue Töne aus Teheran - aber alte Positionen

Von Arian Faal

Politik

Zwischenabkommen als größte Errungenschaft der Regierung Rohanis.


Teheran/Wien. Im Atomstreit mit dem Westen hat das neue Verhandlungsteam rund um den iranischen Präsidenten Hassan Rohani und seinem Außenminister Mohammad Javad Zarif seit dem Herbst des Vorjahres zwar neue, freundliche Töne angeschlagen, die Positionen sind aber größtenteils die alten geblieben.

Als größter Erfolg des Rohani-Teams, das unter dem Motto "Kooperation statt Konfrontation" antrat, gilt sicherlich das Interimsabkommen mit dem Westen vom 24. November 2013. Darin wurde vereinbart, dass der Iran im zehn Jahre andauernden Konflikt rund um seine Urananreicherung vorläufig sein Atomprogramm herunterfährt, sprich die Urananreicherung auf fünf Prozent begrenzt.

Im Gegenzug hat der Westen einige der schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen Teheran gelockert. Zarif hat es geschafft, dass die UNO bzw. die internationale Staatengemeinschaft seit seinem Amtsantritt keine neuen Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt hat. Auch die ursprünglich durch UN-Sicherheitsratsresolutionen untermauerte westliche Forderung nach einem gänzlichen Stopp der Urananreicherung ist vom Tisch.

Dennoch ist der Absolvent von US-Universitäten und rhetorisch geschickte Diplomat inhaltlich bei vielen Themen genauso unnachgiebig wie sein Vorgänger, der als Hardliner auftretende Saeed Jalili. Auch Zarif besteht auf die Fortführung der iranischen Nuklearforschung und auf die Nutzung einer Vielzahl von Zentrifugen. Derzeit besitzt der Iran rund 19.000 Stück, 10.000 davon sind in Verwendung.

Es scheint eher, als ob der Iran sein Atomprogramm nur teilweise einschränken will, um es bei Bedarf wieder zu hochzufahren. Das wichtigste Element für eine endgültige Lösung bilden glaubhafte und überprüfbare Garantien der iranischen Führung, dass ihr Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bis jetzt hat Teheran dies gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft nicht überzeugend belegen können.

Die Hardliner im Nacken

Denn auch wenn Zarif anders als sein Vorgänger Jalili ausgezeichnet Englisch spricht, eine langjährige diplomatische Karriere hinter sich hat und genau weiß, wie man sich durch die Verhandlungen lächelt, so hat auch er die Hardliner im Nacken sitzen, die dem ganzen Verhandlungsprozess nichts abgewinnen können.

Mit einer groß angelegten Charmeoffensive und einer vorsichtigen Annäherung an die beiden Erzfeinde Großbritannien und USA hat Zarif punkten können. London will seine Botschaft in Teheran im Herbst nach zweieinhalb Jahren wieder öffnen.

Dagegen sprach der frühere iranische Chefverhandler Jalili nicht Englisch und sah den Konflikt durch seine frühere Tätigkeit als Bürochef des Geistlichen Obersten Führers Ali Khamenei ganz anders. Er war an Diplomatie per se kaum interessiert. Genauso wollte er sich auch nicht mit nuklearen Details befassen, sondern eher mit dem Faktum, dass der Iran mit seiner Geschichte viel mehr Respekt in der Welt verdienen würde. Entsprechend frostig war das Gesprächsklima zwischen Jalili und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Zairf kennt die diplomatischen Regeln und die Gepflogenheiten des Westens und ist redlich bemüht, den Konflikt zu lösen, vor allem um die lästigen Sanktionen loszuwerden, die schwer auf der iranischen Wirtschaft lasten. Er schaffte es auch, ein geradezu herzliches Verhältnis zu Ashton aufzubauen.

Doch ob das allein reicht, um eine Balance zwischen den Hardlinern im eigenen Land und den Forderungen des Westens herzustellen, bleibt abzuwarten. Denn Zarif kann sich im Atomstreit auch nur soweit aus dem Fenster lehnen, wie es Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, erlaubt. Der Oberste Geistliche Führer hat bekanntlich zwar seine Unterstützung für den Außenminister bekundet, gleichzeitig aber klar gestellt, dass man "nicht nach der Pfeife des Westens tanzen werde".

Diesem Umstand ist es zu einem großen Teil auch geschuldet, dass die Atomverhandlungen mit den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) bisher zu keinem endgültigen Abkommen geführt haben. Dieses hätte laut der Interimsvereinbarung bis 20. Juli erreicht werden sollen. Bei der letzten Verhandlungsrunde in Wien wurde jedoch die Fortsetzung der Verhandlungen bis 24. November vereinbart. Nach Angaben der Verhandler bestehen in den Kernfragen noch gravierende Meinungsverschiedenheiten.