Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Dem Prozess der Ausweitung der Union legen sie große Bedeutung bei, sagen die Griechen - und haben dabei ihre Probleme mit ein paar Kandidaten.
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Es war in einer großzügig angelegten Hotelanlage mit Blick auf das Ägäische Meer. In Porto Carras, im Norden Griechenlands, kamen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitglieder zu einem Gipfeltreffen zusammen. Es war ein knappes Jahr vor der großen Erweiterungsrunde, bei der die Gemeinschaft um zehn ost- und südeuropäische Länder wuchs. Dennoch waren es andere Staaten, die sich nach den Beratungen über neue Perspektiven freuen konnten. Im Schlussdokument ihres Treffens hielten die Spitzenpolitiker nämlich fest, dass auch die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liege. Es war ein Versprechen an Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, das damals noch im Staatenverbund mit Montenegro und dem Kosovo war.
Im Jänner übernimmt Griechenland für sechs Monate erneut den EU-Vorsitz. Doch schon in dieser Woche bekam Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas von seinem litauischen Kollegen Linas Linkevicius - dessen Land seinen Vorsitz nun zu Ende bringt - symbolisch eine Glocke überreicht. Nicht nur weil die zur Vorweihnachtszeit passt. Sondern weil sie auch Neues einläuten soll.
Ob dies auch für die EU-Erweiterung gelten wird, ist aber ungewiss. Denn zumindest mit zwei Balkanländern hat Athen so seine Schwierigkeiten. Die Unabhängigkeit des Kosovo erkennt Griechenland, gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten, gar nicht an. Und mit Mazedonien ist es in einen Namensstreit verwickelt - weil eine Provinz im Norden des Landes genauso heißt, wie sich der Nachbar nennt. Daran scheiterte bisher die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje, obwohl die EU-Kommission den Start schon fast ein Dutzend Mal empfohlen hat.
Weniger Probleme dürften Athen da die Gespräche mit Pristina über ein Abkommen zur Annäherung an die EU bereiten. Von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft ist der Kosovo nämlich noch weit entfernt.
Eine Anerkennung dessen Unabhängigkeit ist aber ebenso nicht in Griffnähe. Schon allein aus Rücksicht auf das geteilte Zypern. Die griechischen Zyprioten können die Abspaltung des Kosovo nicht hinnehmen, weil sie einen Präzedenzfall für den Norden der Insel fürchten, wo die türkischen Zyprioten ihre eigenen Strukturen aufrechterhalten - mit Unterstützung aus Ankara. Und damit kommt auch schon eine weitere Beitrittskandidatin ins Spiel. Die Türkei, ehemals Erzfeindin Griechenlands, hat erst vor kurzem einen jahrelangen Stillstand in ihren Verhandlungen mit der EU durchbrochen. Athen hat offiziell gegen eine Aufnahme des gewichtigen Nachbarstaates in die Gemeinschaft nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Ankara wird immer wieder die Unterstützung zugesichert. Die Bedingung, die Republik Zypern anzuerkennen - und nicht nur den Norden der Insel -, bleibt allerdings bestehen. Daher wird Athen Nikosia kaum dazu überreden wollen, Gespräche mit Ankara über bisher blockierte Verhandlungsbereiche aufzunehmen.
Dem Erweiterungsprozess messen sie während ihres Vorsitzes große Bedeutung bei, betonen die Griechen im Vorfeld. Ob sie da aber neue Dynamik reinbringen, ist fraglich.
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