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Neue Truppe für Wien

Von Nina Flori

Politik
Illegale Standler müssen mit Strafen rechnen.
© Gruppe Sofortmaßnahmen

Der Bürgerdienst und die "Gruppe Sofortmaßnahmen" der Stadt Wien wurden zu Jahresbeginn zusammengelegt. Das neue Team soll sich um Schlaglöcher und Müllablagerungen kümmern und illegale Wetten und Standler verhindern.


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Wien. "Stadtservice und Sofortmaßnahmen" heißt die neue Einsatztruppe, die mit Jahresanfang aus der Zusammenlegung vom bisherigen Bürgerdienst und der "Gruppe Sofortmaßnahmen" entstanden ist. Das neue Team besteht aus 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es soll sich zum einen um die Anliegen der Bevölkerung kümmern und zum anderen die Aufgaben der "Gruppe Sofortmaßnahmen" fortsetzen.

"Wir sehen, dass die Anfragen an den Bürgerdienst durch geänderte Kommunikationsbedürfnisse und die fortschreitende Digitalisierung mittlerweile fast ausschließlich via E-Mail oder Telefon erfolgen", sagte Stadträtin Ulli Sima am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Gleichzeitig würden die Anforderungen an die "Gruppe Sofortmaßnahmen" jedoch steigen. "So ist es logisch, hier bestehende Strukturen zu nutzen und verstärkt auf mobile Einheiten zu setzen."

Bürgerdienst wurde 1979 von Helmut Zilk gegründet

Der Bürgerdienst wurde 1979 vom damaligen amtsführenden Stadtrat Helmut Zilk gegründet. 100.000 Anfragen pro Jahr erreichen die Stelle im Schnitt. "Oft geht es dabei um illegale Müllablagerunen oder Baustellensituationen, die unklar sind", sagt Walter Hillerer, Gruppenleiter "Stadtservice und Sofortmaßnahmen" im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Bei Müllablagerungen schauen wir, wem das betreffende Grundstück gehört und richten eine Aufforderung an die Person, den Müll zu entfernen." Auch auf Baustellen käme es immer wieder zu Missständen: "Manchmal werden dort illegal Autos abgestellt oder ein Kreuzungsbereich ist durch die Baustelle nicht gut genug einsehbar", sagt Hillerer. Dann setze man Maßnahmen und schaue, dass die Situation dem Baustellenbescheid entsprechend wieder hergestellt werde. "Wir stellen da schon die Rute ins Fenster, wenn etwas nicht in Ordnung ist." Auch fehlende Beleuchtung, Schlaglöcher oder sonstige Problemfälle werden von der neuen Abteilung bearbeitet - alle Anliegen, die keiner Abteilung konkret zuordenbar sind.

Kontrollen auf Märktenund in Wettbüros

Die "Gruppe Sofortmaßnahmen" hat sich bisher unter anderem um Kontrollen auf Märkten oder in Wettbüros gekümmert. Der Naschmarkt-Flohmarkt etwa, der jeden Samstag stattfindet, ist immer wieder im Visier der Einsatztruppe. Ziel ist es, illegale Standler fernzuhalten. "Die verkaufen irgendwelche Sachen, die sie aus dem Mistkübel entnommen oder irgendwo zusammengetragen haben und lassen am Ende des Tages alles liegen. Dann muss die MA48 den ganzen Müll mit dem Schneepflug wegräumen", sagt Hillerer. Die "Gruppe Sofortmaßnahmen" kontrolliere daher, ob die Standler eine Standplatzkarte haben. Wenn nicht, erstatten sie, falls ein fester Wohnsitz vorliegt, Anzeige. Ansonsten wird ein Organstrafmandat in Höhe von 50 Euro verhängt. In diesem Jahr sollen die Kontrollen verstärkt werden. Denn die Verunreinigung nehme ein unfassbares Ausmaß an und die Anzahl der Beschwerden von zugelassenen Standlern sei groß, sagt Hillerer. "Und wir merken eindeutig, wenn man regelmäßig kontrolliert, wird es weniger."

Auch in Wettbüros ist die "Gruppe Sofortmaßnahmen" im Einsatz. Sie überprüft, ob die Büros über landesrechtliche Bewilligungen für das Anbieten von Wetten verfügen. Seit das kleine Glücksspiel, also Glücksspielautomaten außerhalb von Casinos, 2015 verboten wurde, kontrolliert sie auch Lokale, in denen illegal aufgestellte Automaten vermutet werden.

Drogenkriminalität entlangder U6 als Schwerpunkt

Ein Schwerpunkt der Truppe lag im vergangenen Jahr zudem entlang der U6, vor allem rund um die Station Josefstädter Straße. Dort arbeitete sie eng mit der Polizei zusammen, um die entstandene Drogenkriminalität einzudämmen. "Es hat die wildesten Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben. Wir haben daher eine mobile Büroeinheit aufgestellt und waren auch Anlaufstelle für die Bezirksvorstehung", sagt Hillerer. Um Drogenverstecke zu verhindern, wurden Sträucher zurückgeschnitten, Schanigärten abgebaut und die Lichtsituation verbessert. "Natürlich hat aber auch die Verschärfung der gesetzlichen Lage dazu beigetragen, die Situation in den Griff zu bekommen." Denn Dealen im öffentlichen Raum kann seit 1. Juni des Vorjahres mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.