Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Berlin - In drei Monaten wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, doch der Wahlkampf ist derzeit von Sommerferien-Flaute geprägt. Da bot eine verbale Entgleisung des regionalen CDU-Generalsekretärs Ingo Schmitt den willkommenen Anlass für Sommerloch-Schlagzeilen. Als "größte Politnutte", die er je gesehen habe, hatte Schmitt den SPD-Schulsenator Klaus Böger tituliert. Für die Berliner CDU eine mittlere Katastrophe: Vertrieben von der Macht, geplagt von schlechten Umfrageergebnissen, verhagelte ein Funktionär aus den eigenen Reihen den sorgfältig geplanten Neuanfang der Partei aus den Niederungen von Parteispenden und Filzwirtschaft.
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Um den Schaden zu begrenzen, handelte CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel sehr schnell. Vor allem auf seinen Druck hin nahm Schmitt am Montag seinen Hut. Doch die öffentliche Wirkung bleibt erstmal negativ, das wissen auch die CDU-Wahlkämpfer. "Unsere Ausgangslage ist bescheiden. Doch aus dem Bescheidenen müssen wir das Beste machen und die Krise mal wieder als Chance nutzen. Da haben wir ja inzwischen Erfahrung drin", meinte der Berliner CDU-Fraktionsvize Alexander Kaczmarek.
Die jüngste Meinungsumfrage bestätigt den Abwärtstrend der langjährigen regionalen Regierungspartei: Nur noch 24 Prozent der Berliner Wähler würden nach einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung der Info GmbH momentan der CDU ihre Stimme geben - ein Minus von über 16 Punkten im Vergleich zum Wahlergebnis von 1999. Die SPD liegt dagegen mit 30 Prozent - nach 22,4 Prozent 1999 - klar in Führung.
Doch gleichzeitig macht man sich bei der Union Mut und gibt sich nach außen selbstsicher. "Die Umfrage ist drei Wochen alt und passt gerade gut ins Bild", sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach, der den vakanten Posten des Generalsekretärs kommissarisch übernommen hat. "Das finde ich unseriös. Im Wahlkampf ist die CDU sonst bisher gut aufgestellt." Auch Kaczmarek bescheinigt dem Spitzenkandidaten einen guten Start. "In den zahlreichen Talkshows landauf und landab hat Steffel bisher eine gute Figur gemacht und den Bekanntheitsvorsprung von SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit gut aufgeholt."
Wichtig, so betonte Kaczmarek, sei für die CDU jetzt, sich inhaltlich zu positionieren - vor allem bei den Themen Finanzen und Wirtschaft. "Da kommt von den anderen gar nichts." In der Tat ist der vom neuen rot-grünen Senat versprochene Kassensturz, der schonungslos alle Haushaltsrisiken der mit über 70 Milliarden Mark verschuldeten Stadt offen legen soll, bisher ausgeblieben.
Auch weigern sich SPD und Grüne beharrlich, den von der CDU geforderten Entwurf für einen Haushalt 2002 vor den Wahlen am 21. Oktober vorzulegen. Begründung: Das Wahlergebnis sei völlig offen, und man wolle die nächste Regierung nicht präjudizieren. Unausgesprochen bleibt dabei, dass auch Rot-Grün - trotz des stets betonten "Mentalitätswechsels in der Berliner Politik hin zu schonungsloser Offenheit" - ungern vor der Wahl den Bürgern allzu genau die angekündigten "schmerzhaften Einschnitte" vorrechnen wollen.
Auch sonst halten sich angesichts der Sommerferien alle Parteien im Wahlkampf ziemlich bedeckt. Die SPD, die kurz nach der Wahl Wowereits zum Regierenden Bürgermeister Mitte Juni mit diversen Aktionen in den Wahlkampf gestartet war, konzentriert sich momentan auf die Regierungsarbeit.
Die Grünen versuchen mitzuhalten. Sie sorgten jedoch mit Äußerungen ihres Grünen-Justizsenators Wolfgang Wieland zur Entkriminalisierung weicher Drogen und weniger harter Bestrafung von Graffiti-Schmierern eher für Irritationen. Und PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi ist momentan im Kurzurlaub. Unisono heißt es: Die heiße Wahlkampfphase beginnt erst im September.
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