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Neue UN-Menschenrechtskommission?

Von WZ Online

Politik

Unter deutlicher Kritik von Menschenrechtsgruppen hat die UN-Menschenrechtskommission am Freitag ihre möglicherweise letzte jährliche Tagung abgeschlossen.


Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, sagte am Freitag in Genf, sie hoffe, dass die nächste Sitzung im kommenden Jahr "nicht identisch" mit der diesjährigen sein werde.

Im kommenden Jahr würden wahrscheinlich ein anderes Format und eine andere Struktur gelten, so Arbor. Der Schweizer Gesandte Blaise Godet betonte, es sei noch unklar, wie die Arbeit der Kommission künftig gestaltet werde.

Während ihrer sechswöchigen Sitzung ernannte die Kommission aus 53 Ländern einen Kontrollbeauftragten für Anti-Terror-Maßnahmen und verabschiedete Resolutionen zu den Menschenrechtssituationen in Kuba, Nordkorea, Nepal, Sudan und den Palästinensergebieten. Aktivisten und Diplomaten beklagten, dass politische Zweckbündnisse und die Verflechtung wirtschaftlicher Interessen von Mitgliedsstaaten die Befassung mit weiteren Ländern und Krisen verhindert habe.

Die US-Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) bemängelte, die diesjährige Sitzung gehe zu Ende, ohne dass "eine ganze Reihe der beunruhigendsten Menschenrechtslagen" in Ländern und Gebieten wie Iran, China, Tschetschenien, Turkmenistan, Usbekistan und Simbabwe angesprochen worden seien. Insofern sei die Tagung "eine kraftvolle Demonstration der Notwendigkeit zur Abschaffung der Kommission und ihrer Ersetzung durch etwas Besseres" gewesen. Amnesty International (ai) erklärte, die positiven Ergebnisse der Sitzung reichten bei weitem nicht aus, um das von UN-Generalsekretär Kofi Annan identifizierte "Glaubwürdigkeits-Defizit" auszugleichen.

Die Zukunft der Menschenrechtskommission soll bei der UN-Vollversammlung im September in New York bestimmt werden. Annan will das bestehende Organ durch einen kleineren, aber dafür ständig tagenden Rat ersetzen. Mitglieder sollen nach Annans Vorstellung nur Staaten werden, die sich dem Einsatz für Menschenrechte tatsächlich verpflichtet fühlen.

Wie das überprüft werden soll, steht noch zur Debatte. Ab dem 2. Mai diskutieren in Lausanne die Vertreter von mehr als 60 Staaten Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Kommissionsarbeit.