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Neue Verhandlungen mit Moskau fix

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Politik

Winkler: "Im Interesse der EU". | Situation im Kongo "außer Kontrolle". | Brüssel. Das Datum der nächsten Verhandlungsrunde mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen will der französische Präsident und derzeitige EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy wohl beim EU-Russland-Gipfel am Freitag bekanntgeben. Der Termin solle sehr bald, aber erst nach der nächsten Runde der Genfer Gespräche über die Zukunft der Lage im Kaukasus am 18. November sein, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag. Klar sei, dass es sich dabei um "keine Belohnung für ein Wohlverhalten" der Russen handle, sondern darum, die Interessen der EU zu vertreten, erklärte der österreichische Europastaatssekretär Hans Winkler. Es sei sinnvoll, ein neues rechtlich verbindliches Abkommen mit Moskau zu haben, in denen entscheidende Dinge wie Energiesicherheit geregelt würden.


Nur Litauen habe sich erneut gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, aber schließlich einsehen müssen, dass dafür kein neuer Beschluss der Mitgliedsstaaten notwendig gewesen sei. Wie berichtet, wird Russland in einer Erklärung die Unverrückbarkeit der EU-Grundsätze dargelegt: Der volle Truppenrückzug aus Georgien, der laut Winkler noch "nicht vollständig erfolgt" sei; der Zugang der EU-Mission zu "gewissen Gebieten" Georgiens und ein Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit Georgiens als EU-Leitbild. Russland hat dagegen die beiden abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als eigenständige Staaten anerkannt.

Zu Bosnien-Herzegowina beschlossen die Minister angesichts der unberechenbaren Lage eine Verlängerung der EU-Militärpräsenz bis vorerst Ende 2009.

Weitgehend gelähmt scheinen die EU-Vertreter indes gegenüber der "humanitären Katastrophe" im Kongo. Entwicklungshilfekommissar Louis Michel und der französische Außenminister Bernard Kouchner zeichneten nach Lokalaugenscheinen ein "düsteres Bild" der Lage. So gebe es im Osten des Landes keine Staatsgewalt mehr, welche die Bevölkerung schützen könnte. "Die Aufständischen sind außer Kontrolle. Sie plündern, vergewaltigen und brandschatzen", sagte Winkler.

Als Reaktion verlangt die EU jetzt ein robusteres Mandat für die bisher UN-Friedenstruppen in der Region. Für eine EU-Militärpräsenz habe sich keiner der Minister engagieren wollen. Einige hätten immerhin "ihre Frustration" über die verheerende Lage zum Ausdruck gebracht.