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Neue Vermittler in Belgien

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv
Nachdem der wallonische Sozialisten-Chef Elio di Rupo (Bild) sich von den Regierungsverhandlungen verabschiedet hat, gibt es einen neuen Anlauf. Foto: ap

Nächst Runde der Vermittlung steht an. | Baldige Regierung nicht in Sicht. | Brüssel. Was in anderen europäischen Ländern wohl für längere Aufregung sorgen würde, war in Belgien nur einen Tag lang ein Thema: Erstmals malten zu Wochenbeginn auch mehrere Spitzenpolitiker aus dem französischsprachigen Süden den Teufel der Spaltung des Landes an die Wand, als wieder einmal Verhandlungen über eine neue Regierung geplatzt waren.


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Man müsse sich auf ein "Ende Belgiens" einstellen, meinte etwa Vizepremierministerin Laurette Onkelinx von den wallonischen Sozialisten (PS). Doch schon heute, Dienstag, beginnt eine neue Gesprächsrunde zwischen jenen sieben Parteien, denen noch am ehesten die Bildung einer Koalition zugetraut wird. Nicht mit am Tisch sitzen die jeweiligen liberalen Parteien der beiden Landesteile.

Nachdem PS-Chef Elio Di Rupo mit der "Vorbereitung der Regierungsbildung" nicht mehr weitergekommen war, hat König Albert II. zwei "Vermittler" eingesetzt, was formell einen Rückschritt am Weg zu einer Koalition darstellt. Es handelt sich dabei um den Kammerpräsidenten und Di Rupo-Vertrauten André Flahaut und den Senatspräsidenten Danny Pieters von den Separatisten der "Neuen Flämischen Allianz" (N-VA), stärkste Partei im niederländischsprachigen Norden. Damit hat das Staatsoberhaupt die Verantwortung für Fortschritte an beiden Wahlsieger vom Juni übertragen, nachdem N-VA-Vorsitzender Bart De Wever zuvor alle Kompromissvorschläge Di Rupos zurückgewiesen hatte.

Gespenst der Spaltung spukte nur kurz

Der kurzfristige Optimismus über eine rasche Regierungsbildung vom Juli scheint zwar verflogen. "Was will Flandern?", fragt die wallonische Zeitung "Le Soir". Früher oder später die Unabhängigkeit, geht es nach De Wever. Doch diesmal spukte das Gespenst der Spaltung Belgiens nur kurz: PS und N-VA seien zueinander verurteilt, bemerkte der flämische "Standaard" pragmatisch. Dass nach drei Monaten bereits eine Einigung zwischen den beiden politischen Gegenpolen gefunden würde, hatte ohnehin niemand erwartet. Eine Einigung sei aber möglich, erklärte De Wever. Die Aussagen frankophoner Politiker über die Spaltung des Landes hätten eher taktische Hintergründe.

Offen sind in den Verhandlungen die Konditionen einer Teilung des letzten gemischtsprachigen Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Finanzierung der Hauptstadt. Im Zuge der anstehenden Staatsreform plädieren die Flamen für die Regionalisierung der Sozialversicherungen, um millionenschwere Transferleistungen in den Süden einzudämmen. Die Wallonen lehnen das ab.

Der die Geschäfte führende Premierminister Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten hatte nach den Wahlen 2007 fast zehn Monate um eine neue Koalition gerungen, die dem Land dann einen jahrelangen politischen Stillstand beschert hatte.