Neue Volksanwälte gekürt

Wien. (temp/apa) Der Nationalrat hat Donnerstagmittag die neuen Volksanwälte bestellt. Der ÖVP-Langzeit-Abgeordnete Werner Amon, Bernhard Achitz, davor leitender Sekretär im ÖGB, und Walter Rosenkranz, der Klubobmann des FPÖ-Parlamentsklubs war, folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen der Neos und des Jetzt-Abgeordneten Alfred Noll.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es "inakzeptabel", dass 2019 ein Dreier-Vorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt wurde. Zudem störe sie, dass nicht klar sei, welche Qualifikationen von den Kandidaten überhaupt verlangt wurden, sagte sie. Gescheiter wäre es aus ihrer Sicht gewesen, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Dem schloss sich der geschäftsführende Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl an, der den Kandidaten zwar nicht die Qualifikation absprechen wollte, aber bessere Optionen gesehen hätte. Denn gemäß der Bundesverfassung obliegt es seit jeher den drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat, ein Mitglied der Volksanwaltschaft zu nominieren, die seit 1977 als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung fungiert.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dem Trio hingegen einen Vertrauensvorschuss auf den Weg. Alle drei seien in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und auch den Menschen in jenen Personen zu sehen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, so Sobotka.

Für Amon war seine gestrige Wahl quasi ein Geburtstagsgeschenk. Er wurde von ÖVP-Klubchef August Wöginger unter anderem mit dem Argument der Vielfältigkeit seiner Karriere vom Menschenrechts- bis zum Sicherheitssprecher gepriesen. Achitz wurde von seiner Parteikollegin Andrea Kuntzl als Experte in Sozialpartnerschaft und -versicherung beworben. Rosenkranz wurde von seinem Nachfolger im Parlamentsklub, Norbert Hofer, für seine Rolle als Fraktionschef in einer Koalition gewürdigt.