Neue Vorwürfe an türkische Botschaft und Vereine

Wien. Nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen Mittel Juli in Wien nimmt die Diskussion über türkische Moschee- und Kulturvereine in Österreich immer mehr Fahrt auf. In der Nacht auf Samstag den 16. Juli war es rund um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei während einer Demonstration in Wien zu Ausschreitungen gegen ein kurdisches Lokal gekommen. Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), eine der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Organisation, hatte zu den Demonstrationen aufgerufen.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte der UETD vorgeworfen, an den Angriffen auf das kurdische Lokal beteiligt gewesen zu sein. UETD-Vorsitzender Cem Aslan hatte die Anschuldigungen umgehend zurückgewiesen und betont, sich bereits am Tag nach der Demonstration von den Ausschreitungen distanziert zu haben. "Provokateure" seien für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen, die "Unterstellungen" der Grünen nannte Aslan "billigen Populismus".

In Anspielung auf die repressive Politik Erdogans gegen Oppositionelle, Journalisten und Minderheiten sowie auf den türkisch-kurdischen Konflikt hatte Pilz gesagt, er wolle keine "türkischen Verhältnisse" in Österreich.

Türkische Botschaft beteiligt?

Am Dienstag trat die "Österreichisch-Türkische Demokratie Plattform", in der sich 19 überwiegend der Erdogan-Partei AKP nahestehende Organisationen zusammengeschlossen hatten, mit einer gemeinsamen Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Man verurteile die Ausschreitungen bei den Demonstrationen Mitte Juli, auf den Putschversuch "mit berechtigter Entrüstung" zu reagieren sei aber nicht nur "nachvollziehbar", sondern sogar ein "natürliches Recht". Man würde lediglich "die Demokratie und die Grundrechte verteidigen", so ein Sprecher der Plattform.

Am Donnerstag meldete sich Pilz abermals zu Wort. Er habe Hinweise, dass die am Dienstag vorgelegte Presseerklärung bei einem Treffen von rund 25 türkischen Vereinen entstanden sei - und zwar in der türkischen Botschaft in Wien. "Diese Erdogan-Jubel-Erklärung ist nicht vom Himmel gefallen", sagte Pilz am Donnerstag vor Journalisten. Er wirft der türkischen Botschaft in Wien vor, für die türkische Regierungspartei AKP Politik zu machen. Hinter der Aktion, so behauptet Pilz, stünde die UETD und der Verband Müsiad, der ebenfalls Erdogans Partei, der AKP, nahesteht. Pilz kritisierte, dass es für diplomatische Vertretungen "durchaus unüblich" sei, "politische Aktionen im und teilweise auch gegen" das Gastgeberland zu setzen: "Offensichtlich muss man der türkischen Botschaft den Unterschied zwischen einer diplomatischen Vertretung und einer politischen Partei wieder klarmachen." Von der türkischen Vertretung in Österreich forderte der Grüne, sich für die Zukunft von Versuchen, in Österreich Erdogan-Parteipolitik zu betreiben, zu distanzieren. Die Türkei sei "im Prinzip auf dem Weg in eine Diktatur", so Pilz. Der türkische Botschafter in Österreich, Mehmet Hasan Gögüs, wollte gegenüber der "Wiener Zeitung" die Vorwürfe nicht kommentieren.

Wolfsgrüße auf Demonstration

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei fordern die Grünen nun, politisch Verfolgten sowie regimekritischen Journalisten und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei Botschaftsasyl zu gewähren. Pilz erneuerte am Donnerstag diese Forderung, betonte jedoch, dass es dafür Einzelfallprüfungen geben müsse. Der grüne Sicherheitssprecher forderte auch einen "verstärkten Schutz" für vom "Erdogan-Mob" bedrohte Personen und Einrichtungen. Neben der UETD ist für türkische Muslime vor allem die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) bedeutend. Atib ist der Dachverband des türkischen Amts für Religion und steht der AKP des türkischen Premiers Recep Tayyp Erdogan nahe. Bis vor Kurzem wurden in Österreich tätige Imame vom türkischen Amt für Religion bezahlt und ausgebildet.

Auf den Demonstrationen Mitte Juli zeigten mehrere Demonstranten den sogenannten "Wolfsgruß", ein Erkennungszeichen der Ultranationalisten. Teil der "Österreichisch-Türkischen Demokratie Plattform" ist auch die Türkische Föderation in Österreich, ein der rechtsextremen türkischen Partei MHP, besser bekannt als "Graue Wölfe", nahestehender Verein. In der Türkei in der Opposition, kooperiert die MHP bzw. Türkische Föderation bisweilen im Ausland mit AKP-Institutionen wie Atib.